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CSU verschiebt Entscheidung im Machtkampf auf Dezember
November 23, 2017 / 2:52 PM / 20 days ago

CSU verschiebt Entscheidung im Machtkampf auf Dezember

München (Reuters) - Die CSU hat die Entscheidung über ihre künftige Führung vertagt.

Bavarian Prime Minister and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer arrives at CSU headquarters for a board meeting in Munich, Germany, November 23, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Der Parteivorstand wolle sich erst am 4. Dezember mit dieser Frage befassen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am späten Donnerstagabend nach Sitzungen der Landtagsfraktion und des Parteivorstands in München.

Eigentlich war weithin bereits unmittelbar mit einer Vorentscheidung gerechnet worden. Seehofer selbst hatte diese Erwartungen geschürt, als er zu Beginn der Sitzungen gesagt hatte: “Heute Abend wird alles klar sein.”

Nach Angaben von Seehofer und Fraktionschef Thomas Kreuzer billigten beide Gremien den Plan, dass Seehofer mit weiteren CSU-Spitzenpolitikern bis Anfang Dezember einen Vorschlag für die Besetzung von Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 erarbeitet. Seehofers Rivale Markus Söder äußerte sich zufrieden. Der bayerische Finanzminister hat wiederholt seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge deutlich gemacht.

Seehofer ließ offen, ob er sich beim Parteitag Mitte Dezember erneut um den Vorsitz und bei der Landtagswahl im kommenden Herbst um eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bewirbt - oder ob er zumindest einen der Posten abgibt. “Wir haben vereinbart, dass wir genau zu dieser Frage oder auch zu Personen keine Debatte führen”, sagte der 68-Jährige. Er hatte erst im April angekündigt, auf unbestimmte Zeit an beiden Ämtern festzuhalten, und damit frühere Pläne eines Rückzugs bis zum Jahr 2018 kassiert. Seehofer führt die CSU und Bayern seit mehr als neun Jahren.

Nach den drastischen Stimmeneinbußen bei der Bundestagswahl war in Teilen der Partei ein “geordneter Übergang” gefordert worden. Für die Landtagswahl im kommenden Herbst wurde der Ruf nach einem neuen Spitzenkandidaten laut. Angesichts des Stimmenanteils von lediglich 38,8 Prozent in Bayern bei der Bundestagswahl fürchtet die CSU um ihre absolute Mehrheit im bayerischen Parlament.

Der Streit über eine mögliche Ablösung Seehofers war in den vergangenen Wochen vor allem von Söders Anhängern befeuert worden und hat die Partei tief gespalten. Seehofer hat in der Vergangenheit stets signalisiert, dass er Söder keine der beiden Spitzenpositionen zutraut. In der CSU wird das Verhältnis beider Vorstandsmitglieder seit Jahren als von Misstrauen geprägt oder sogar als “zerrüttet” beschrieben.

Beide sagten am Abend unabhängig voneinander, sie hätten am Donnerstag ein klärendes Gespräch geführt, und beschrieben die Atmosphäre der Unterredung als gut. Auf der Frage nach seiner Sicht auf die künftige Zusammenarbeit mit dem 50-Jährigen äußerte sich Seehofer zurückhaltend. Er verwies auf die Kooperation beider in den wöchentlichen Kabinettssitzungen. Es sei aber nicht so, dass beide nun “ein Herz und eine Seele” seien. Beide stünden im Wettbewerb, sagte Seehofer. “Und es kommt immer darauf an, dass man den anständig durchführt.” Seehofer verwies auch auf die anstehende Landtagswahl: “Da müssen wir zusammenwirken.”

Söder sagte am Abend im ZDF, er und Seehofer seien zwar nicht immer einer Meinung gewesen. Aber immer dann, wenn es Herausforderungen in der Politik gegeben habe, “haben wir engstens und bestens zusammengearbeitet”. Am Donnerstag habe es wichtige und versöhnliche Signale gegeben. “Jetzt müssen aus diesen Gesten am Ende gute Ergebnisse werden.”

Den Vorschlag an den Parteivorstand für die Besetzung der Spitzenposten will Seehofer zusammen mit einer Gruppe aus drei altgedienten CSU-Politikern erarbeiten. Ihr sollen die früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie die CSU-Vizechefin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm angehören. Dieses Vorgehen habe der Parteivorstand ohne Widerspruch angenommen. “Wir sind alle interessiert an einer gemeinschaftlichen Lösung, die die CSU zusammenführt”, sagte Seehofer. Als Anwärter für mindestens einen der Posten gelten neben Seehofer und Söder unter anderem auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Während der Fraktionssitzung am Nachmittag sorgte eine Meldung des Bayerischen Rundfunks für Wirbel, wonach eine Entscheidung zugunsten einer Doppelspitze aus Seehofer und Söder gefallen sei. Seehofer bleibe Parteichef, Söder werde Ministerpräsident, hatte der BR gemeldet. In der CSU wurde der Bericht sowohl von Seehofers als auch von Söders Seite scharf dementiert. Die Meldung sei “totaler Quatsch”, sagte ein CSU-Sprecher. Der Sender relativierte seine Meldung später. Es sei “unklar, ob Seehofer sich dieser Lösung anschließt.”

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