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CSU gibt Seehofer Bewährungsfrist für Gespräche mit CDU
September 27, 2017 / 12:48 PM / 3 months ago

CSU gibt Seehofer Bewährungsfrist für Gespräche mit CDU

München (Reuters) - Die CSU gibt ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Schlappe bei der Bundestagswahl eine Bewährungsfrist bis zum Parteitag Mitte November.

Horst Seehofer, head of the CSU and Bavarian premier speaks to media after the first CDU/CSU parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag billigte am Mittwoch in München den Plan, dass Seehofer bis dahin mit der Schwesterpartei CDU im Bund eine Grundlage für Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen erarbeiten und dabei CSU-Forderungen wie eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchsetzen soll. In der Sitzung wies Seehofer Teilnehmerangaben zufolge Rücktrittsforderungen scharf zurück, die einzelne CSU-Politiker zuvor öffentlich erhoben hatten. Die CSU werde damit bei den Verhandlungen in Berlin geschwächt, sagte Seehofer.

Die Rücktrittsforderungen einzelner Parteimitglieder an Seehofer wurden nach Teilnehmerangaben in der nichtöffentlichen Sitzung nicht wiederholt. “Niemand in der Fraktion war der Auffassung, dass wir jetzt Personaldebatten führen sollten”, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die 101 Abgeordneten bilden eines der wichtigsten Machtzentren der bayerischen Regionalpartei. Seehofers Rivale Markus Söder, der in der CSU zuletzt wiederholt als möglicher Seehofer-Nachfolger gehandelt wurde, genießt dort traditionell starken Rückhalt.

Söder hielt sich am Mittwoch zu seinen persönlichen Plänen bedeckt. Er betonte, auch mit Blick auf die Landtagswahl müsse sich die CSU zunächst inhaltlich profilieren und darum kämpfen, Wähler der AfD zurückzugewinnen. Nach der Wahlschlappe am Sonntag sind viele Abgeordnete in Sorge, ob die CSU bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. “Klar ist, wir haben gesagt, heute keine Personaldebatten, wir haben gesagt, am Parteitag wird über die Dinge geredet”, sagte Söder nach der Sitzung. Söder ist auch bayerischer Finanzminister.

Seehofer bekam nach eigenen Worten von der Landtagsfraktion Rückendeckung dafür, mit CDU-Chefin Angela Merkel über die gemeinsame Ausrichtung der Parteien auf einen Kurs “Mitte-Rechts” zu führen. “Die Frage, ob es eine gemeinsame Politik mit der CDU gibt, wird bis zu unserem Parteitag geklärt”, sagte Seehofer. “Sie wissen, dass es da Punkte gibt, die uns bedeutsam sind und auf denen wir bestehen werden. Das ist auch das gesamte Regelwerk zur Zuwanderung, zum Familiennachzug, einschließlich Obergrenze.” Die CSU hatte im Wahlkampf angekündigt, im Bund eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen durchzusetzen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne.

Söders Staatssekretär Albert Füracker, der im Vorfeld der Sitzung als einziges Regierungsmitglied Seehofers Posten öffentlich infrage gestellt hatte, erneuerte nicht seine Forderung nach einem “geordneten Übergang”. Füracker, der als Chef der CSU in der Oberpfalz einen der einflussreichen Bezirksverbände führt, erklärte sich in der Sitzung Teilnehmerangaben zufolge zu einem klärenden Gespräch mit Seehofer bereit. Der Ministerpräsident hatte zuvor nach eigenen Angaben kritisiert, dass ein Regierungsmitglied wie Füracker sich öffentlich in dieser Weise äußere.

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