November 7, 2018 / 2:09 PM / a month ago

Seehofer dementiert Bericht über bevorstehenden Rücktritt

German Interior Minister Horst Seehofer arrives for a statement in Berlin, Germany, November 5, 2018, on controversy surrounding former domestic intelligence chief Hans-Georg Maassen. REUTERS/Fabrizio Bensch

München (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitungsbericht dementiert, er werde in den nächsten Tagen den Parteivorsitz abgeben.

“Das ist eine fette Ente”, sagte Seehofer am Mittwoch der Zeitung “Die Welt”. Die Wochenzeitung “Die Zeit” hatte unter Berufung auf mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld berichtet, dieser wolle in den nächsten Tagen den Parteivorsitz zur Verfügung stellen und zugleich Bundesinnenminister bleiben. Ein Sprecher Seehofers bezeichnete zudem eine Meldung von “Focus Online” als falsch, wonach es einen CSU-Führungsbeschluss über die Nachfolge gebe. Demnach solle Ministerpräsident Markus Söder im Falle von Seehofers Rücktritt auf einem Sonderparteitag im Dezember den CSU-Vorsitz übernehmen. Das sei “im Führungsgremium sehr einvernehmlich” beschlossen worden. “Es gibt kein Führungsgremium, in dem ein solcher Beschluss gefasst worden wäre”, sagte der Sprecher zu Reuters.

Seehofers langjähriger Rivale Söder hatte diesen im März als Ministerpräsidenten abgelöst und gilt seit langem auch als möglicher Nachfolger auf dem CSU-Vorsitz. Er hat sich selbst noch nicht zu möglichen Ambitionen geäußert. In der CSU war wiederholt die Forderung nach einem Sonderparteitag laut geworden. Seehofer hat jedoch bisher nicht erklärt, ob er dem Wunsch nachkommt.

Seehofer verwies in der “Welt” auf den von ihm angekündigten Zeitplan: “Ein Schritt nach dem anderen.” Demnach will sich Seehofer erst nach dem kommenden Montag zu möglichen Konsequenzen aus der bayerischen Landtagswahl und über seine eigene politische Zukunft zu äußern. Am Montag will der wiedergewählte bayerische Ministerpräsident Söder sein Kabinett im Landtag vorstellen. Seehofer hatte am Sonntag gesagt, er wolle “die Vorstellung und Vereidigung des Kabinetts nicht mit anderen Dingen belasten”. Der CSU-Vorstand, dem neben Seehofer auch Söder angehört, und die CSU-Landtagsfraktion hatten sich darauf festgelegt, erst nach der Regierungsbildung über Konsequenzen aus der Landtagswahl zu beraten.

Zudem solle die angestrebte Kür des CSU-Vizechefs Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr abgewartet werden. Darüber beschließt ein Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Helsinki. Seehofer reiste am Mittwoch zur Unterstützung Webers in die finnische Hauptstadt. Weber wird in Teilen der CSU ebenfalls als Anwärter auf den Parteivorsitz favorisiert. Jedoch gilt seine angestrebte Karriere in Brüssel als kaum vereinbar mit dem Parteivorsitz. Weber will EU-Kommissionschef werden.

Für Sonntag hat Seehofer in München ein Treffen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden anberaumt. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über die Aufstellung der Liste für die Europawahl. In CSU-Kreisen wird allerdings auch erwartet, dass dort ein möglicher Rückzug Seehofers zur Sprache kommt. Viele in der Partei weisen Seehofer die Hauptverantwortung dafür zu, dass die CSU Mitte Oktober ihr schwächstes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren hatte. Auch Gegner Seehofers sehen allerdings kaum eine Möglichkeit, ihn gegen seinen Willen zum Rückzug zu drängen. Gewählt ist der Parteichef bis Herbst 2019.

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