November 16, 2018 / 9:42 AM / a month ago

Seehofer will auf Parteitag im Januar CSU-Vorsitz abgeben

German Interior Minister Horst Seehofer attends a news conference in Bautzen, Germany November 12, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

München (Reuters) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 19. Januar als Parteivorsitzender abtreten.

Für diesen Termin sei ein Sonderparteitag mit der Neuwahl des Parteichefs vorgesehen, kündigte Seehofer am Freitag schriftlich an. Zu diesem Zeitpunkt werde er sein Amt zur Verfügung stellen. “Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein.” Als mögliche Nachfolger des 69-Jährigen gelten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Europaabgeordnete Manfred Weber. Sie haben sich dazu bisher nicht öffentlich erklärt und schwiegen auch nach Seehofers Erklärung zunächst zur Frage einer Kandidatur.

Seehofer hatte bereits am Montag angekündigt, den CSU-Vorsitz niederzulegen, aber Bundesinnenminister zu bleiben. Bei einer internen Sitzung der engeren Parteiführung am Sonntag hatte er Teilnehmern zufolge allerdings auch erklärt, dass er ein Festhalten am Ministeramt ohne den Parteivorsitz auf Dauer nicht für sinnvoll halte. Diese Äußerung war von Teilnehmern so verstanden worden, dass Seehofer nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Minister bleiben wolle.

Seehofers langjähriger Rivale Söder bekundete am Freitag “Respekt” für Seehofers Entscheidung. “Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über 10 Jahre mit großem Einsatz geführt”, erklärte Söder auf Twitter. “Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern.” Zuletzt hatten sich in der Partei Stimmen gemehrt, die eine Zusammenführung von CSU-Vorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten in Söders Händen fordern. Der 51-Jährige hatte Seehofer im März nach langem Machtkampf an der Regierungsspitze abgelöst.

Der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, äußerte sich am Freitag zunächst nicht. Er hat sich eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz offengehalten. Es sei für einen überzeugten Europapolitiker wie ihn auf jeden Fall eine Bestätigung, für dieses Amt des Parteivorsitzenden im Gespräch zu sein, hatte der 46-Jährige dem “Handelsblatt” vom Freitag gesagt. Das von ihm angestrebte Amt des EU-Kommissionspräsidenten habe aber Priorität. Dieser Posten gilt als schwer vereinbar mit dem Vorsitz einer Partei.

Söder galt lange als Mann scharfer Töne und Verfechter etwa einer harten Flüchtlingspolitik, hat aber in den vergangenen Monaten mildere Töne angeschlagen. Zudem machte er wiederholt deutlich, dass seine politischen Ambitionen in Bayern und nicht im Bund liegen. Der Europapolitiker Weber vertritt dagegen schon lange liberalere Positionen und einen ausgleichenden Stil. In den vergangenen Monaten suchten die beiden früheren Rivalen häufiger den Schulterschluss, etwa bei gemeinsamen Wahlkampfauftritten.

SEEHOFER: ÜBER RÜCKGEWINNUNG VON VERTRAUEN DISKUTIEREN

“Auf dem Sonderparteitag wird die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann”, erklärte Seehofer am Freitag. Zur Vorbereitung werde der CSU-Vorstand am 17. Dezember tagen. Seehofer war in der CSU zunehmend unter Druck geraten. Vielen Parteimitglieder bezeichnen ihn als Hauptverantwortlichen der Stimmenverluste bei der Landtagswahl im Oktober. Auch das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wird vielfach ihm angelastet. Seehofer hat diese Darstellung zurückgewiesen.

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