January 5, 2018 / 4:04 PM / in 4 months

Orban - Setze mit Flüchtlingspolitik Europas Volkswillen um

Seeon (Reuters) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban sieht sich mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik im Einklang mit dem Willen der Bürger in ganz Europa.

Outgoing Bavarian state premier and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer, and Hungarian Prime Minister Victor Orban arrive for a statement after a CSU party meeting at 'Kloster Seeon' in Seeon, Germany, January 5, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

2018 müsse “das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens” in Europa sein, sagte Orban am Freitag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon. Das europäische Volk wolle, dass “diejenigen, die keinen Grund haben, hier zu leben”, in ihre Heimat zurückkehrten, dass Grenzen geschützt, Sicherheit gewährleistet und Terrorgefahr gebannt würden. Die Migrationsfrage sei in Europa “zu einer Demokratieproblematik geworden”.

Orbans strikte Grenzkontrollen und seine Ablehnung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union sorgen für Kritik. Die EU-Kommission hat Ungarn sowie Polen und Tschechien wegen deren Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem höchsten europäischen Gericht verklagt.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Orban nicht zum Streit über die Flüchtlingsverteilung. Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber hat zwar wiederholt die ungarischen Grenzkontrollen gelobt, aber Ungarns Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.

Dobrindt ging lediglich auf die umstrittenen Grenzkontrollen in Ungarn ein, für die das Land einen Zaun errichtet hat. “Wir wissen, dass sich Ungarn rechtsstaatlich verhält beim Schutz der Außengrenzen”, sagte Dobrindt.

Seehofer griff Orbans Forderung nach “Respekt” im Umgang miteinander auf. Er sprach von einer “sehr ehrlichen, offenen Diskussion”, die die CSU mit dem Ungarn hinter verschlossenen Türen geführt habe. “Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden”, sagte Seehofer. Bayern und Ungarn wollten ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Als eines der größten Unternehmen aus Bayern hat Audi in Ungarn ein Werk.

Die SPD, mit der CDU und CSU von Sonntag an über eine Koalition sondieren wollen, kritisierte den Umgang der CSU mit Orban. SPD-Chef Martin Schulz sagte der “Bild”-Zeitung, es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten wie Deutschland große Anstrengungen unternehmen und andere sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. “Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.”

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