October 26, 2009 / 5:03 PM / 10 years ago

Seehofer will Wachstum mit Steuersenkungen erzwingen

Bavarian Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer holds his speech during a party meeting in Munich October 26, 2009. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY POLITICS HEADSHOT)

München (Reuters) - Die CSU dringt in der neuen Bundesregierung auf rasche und umfassende Steuersenkungen, um Deutschland aus der Krise zu führen.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag auf dem Kleinen Parteitag in München, nur mit Wachstum, wofür Steuersenkungen die Voraussetzung seien, werde es wieder bessere Zeiten geben. Deutschland brauche Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben ab sofort und nicht erst in einigen Jahren. Auf dem Parteitag stimmten die CSU-Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag.

Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor zurückhaltender geäußert und Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 nicht definitiv zugesagt. Seehofer betonte dagegen vor rund 200 Delegierten, es werde 2010 mit Entlastungen von 21 Milliarden Euro begonnen. Davon seien 14 Milliarden Euro bereits beschlossen. Dies sei ein “ganz kräftiger Impuls”. 2011 gehe es weiter mit 24 Milliarden Euro: “Das sind Steuerentlastungen, wie wir sie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt haben.”

Wachstum sei die beste Antwort auf die Belastung der Haushalte und Sozialversicherungen. Die neue Regierung aus Union und FDP hofft dadurch auf höhere Einnahmen in der Zukunft. Kurzfristig steigen aber die Schulden massiv an. Seehofer nannte dies die “Kehrseite der Medaille”. Auf Dauer dürfe nicht nur Geld ausgegeben werden. Er nannte keine konkreten Sparziele, versicherte aber zugleich, dass es mit der CSU keine sozialen Einschnitte geben werde. Alle diesbezüglichen Vorschläge der FDP seien abgeschmettert worden.

Als erste der künftigen Regierungsparteien hatte die FDP am Sonntag grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben. Die CDU nahm den Vertrag wie ihre Schwesterpartei einstimmig an.

Seehofer, dessen Position nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl geschwächt war, sieht sich gestärkt: “Ich fühle mich pudelwohl, bin rundum zufrieden”, sagte er. Die CSU habe sich mit ihren inhaltlichen Forderungen durchgesetzt und die Wahlversprechen eingelöst. Auch die drei Ministerien für die CSU - eins mehr als gedacht - seien ein Erfolg.

Für seine 70-minütige Rede bekam Seehofer gut eine Minute Applaus. “Er ist ein starker Parteichef, und er geht nochmal gestärkt aus diesen Koalitionsverhandlungen hervor”, sagte der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Seehofers Vorgänger als Parteichef, Erwin Huber, nannte den Koalitionsvertrag einen “Erfolg für die CSU”. Huber hatte Seehofer nach der Bundestagswahl noch angegriffen.

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