March 4, 2008 / 2:18 PM / 11 years ago

CSU will Profil mit Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuer

Berlin (Reuters) - Die CSU will nach dem Dämpfer bei der bayerischen Kommunalwahl mit eigenen Akzenten bei den Streitthemen Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuer punkten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete die beiden konfliktträchtigen Vorhaben der großen Koalition am Dienstag in Berlin als wichtige Messlatten für seine Partei. Der zum Januar 2009 geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen könne nur dann pünktlich starten, wenn dafür die Voraussetzungen stimmten. Die Koalition stehe hier vor einer schwierigen Wegstrecke.

Ramsauer erhöhte den Druck auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Vorbereitungen für den Gesundheitsfonds pünktlich zu schaffen. “Mir wird angst und bang, wenn ich mir anschaue, in welchem Zeitverzug die Ulla Schmidt ist.” In der baden-württembergischen CDU gebe es ähnliche Bedenken. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies die Kritik zurück. “Es gibt keinen Zeitverzug”, sagte er. “Die Umsetzung der Gesundheitsreform ist im Zeitplan.”

RAMSAUER - KEINE DIFFERENZEN ZWISCHEN BECKSTEIN UND HUBER

Ramsauer nannte die Ergebnisse der Kommunalwahl “ordentlich, wenn auch durchwachsen”. Er habe nicht den Eindruck, dass es zwischen CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein Differenzen in der Wahlanalyse gebe. Beckstein hatte angesichts der CSU-Schlappe in München und Nürnberg Kritik am Kommunalwahlkampf anklingen lassen. Es habe sich gezeigt, “dass man in Bayern genauso wenig wie irgendwo sonst im Schlafwagen einen Wahlsieg einfährt”.

Ramsauer machte den kurz vor der Wahl bekannt gewordenen Stellenabbau bei Großkonzernen in Bayern für das Ergebnis mit verantwortlich. Die Unternehmen hätten den Arbeitsplatzabbau “mit dem Dampfhammer” und ohne Rücksicht auf den Wahltermin verkündet, kritisierte er. “Die Wünsche dieser Großwirtschaft fasse ich in Zukunft mit der Beißzange an. Von denen brauchen wir uns in der Politik weiß Gott nichts mehr sagen zu lassen.” Kurz vor der Wahl hatten Siemens und BMW Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau bekannt gegeben.

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