September 4, 2018 / 3:26 PM / 2 months ago

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitet Cum-Ex-Ermittlungen aus

Frankfurt (Reuters) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte ausgeweitet.

Die Strafverfolger gehen inzwischen in sieben Verfahrenskomplexen dem Verdacht der Steuerhinterziehung wegen Tricks mit Dividendenpapieren nach, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Noch am vergangenen Freitag hatte sie lediglich von sechs Verfahrenskomplexen gesprochen.

Die Ermittlungen im jüngsten Fall stünden noch am Anfang, sagte ein Behördensprecher. Der Steuerschaden liege aber sicherlich über zehn Millionen Euro. Aus ermittlungstaktischen Gründen mache man keine weiteren Angaben.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “Cum”) und ohne (“Ex”) Dividendenanspruch. In den sechs Verfahrenskomplexen, zu denen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nähere Angaben macht, belief sich der mutmaßliche Steuerschaden den Strafverfolgern zufolge auf mehr als 760 Millionen Euro. Davon seien rund 450 Millionen Euro an den Fiskus erstattet worden. Bundesweit haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums Banken und andere Verdächtige die Finanzämter um mehr als fünf Milliarden Euro erleichtert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit 2012 wegen Cum-Ex-Geschäften. Im Herbst 2017 hatte sie dazu die bundesweit erste Anklage erhoben. Das Landgericht Wiesbaden muss nun entscheiden, ob es die Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung zulässt. Das dürfte noch dauern. Die Beschuldigten hatten früheren Angaben zufolge bis Freitag Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Berger, der bei den Steuertricks als eine der Schlüsselfiguren gilt, hat die Vorwürfe wiederholt bestritten.

Steuerexperten hatten Cum-Ex-Geschäfte lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger das Vorgehen aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below