January 17, 2020 / 2:03 PM / a month ago

Großkanzlei Freshfields droht im Cum-Ex-Skandal Millionenbuße

A nameplate of the Freshfields Bruckhaus Deringer LLP office is pictured in Frankfurt, Germany December 16, 2019. Picture taken December 16, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Frankfurt (Reuters) - Im Cum-Ex-Skandal um die kollabierte Maple Bank drohen der Anwaltskanzlei Freshfields millionenschwere Strafen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Anfang Dezember Anklage gegen sechs ehemalige Banker und einen ehemaligen hochrangigen Steueranwalt von Freshfields erhoben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, dass die Ermittler auch die betroffene Kanzlei selbst als Nebenbeteiligte vor Gericht bringen wollen. Die theoretisch mögliche Geldbuße für die Kanzlei liege bei bis zu 14 Millionen Euro, bestätigte er einen Bericht des “Spiegel.” Den Namen der Kanzlei und der Beschuldigten nannte die Behörde wie üblich nicht. Insider hatten aber bereits in der Vergangenheit erklärt, dass Freshfields im Visier der Ermittler sei. Ein Freshfields-Sprecher wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Neben einer Geldbuße kann der Staat im Falle einer Verurteilung des Freshfields-Anwalts auch Gewinne abschöpfen, die die Kanzlei mit der Beratung bei Cum-Ex-Geschäften erzielt hat. Im aktuellen Fall gehe es um eine Summe in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro, bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Für Freshfields ist der Fall der Maple Bank, die 2016 wegen ihrer Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte kollabiert war, eine teure Angelegenheit, die nicht nur an der Reputation der Großkanzlei kratzt. Der Insolvenzverwalter hatte Freshfields wegen angeblicher Falschberatung der Bank verklagt, in einem Vergleich zahlte die Anwaltskanzlei rund 50 Millionen Euro. Beobachter halten es für möglich, dass auch andere Firmen, die Freshfields bei Cum-Ex-Geschäften beraten hatte, die Kanzlei auf Schadenersatz verklagen könnten.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit und ohne - also cum und ex - Dividendenanspruch. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt deshalb nach früheren Angaben in elf Verfahrenskomplexen, der mutmaßliche Steuerschaden liegt bei mehr als 850 Millionen Euro.

Bundesweit treiben die Behörden ihre Ermittlungen gegen Cum-Ex-Geschäfte voran und haben inzwischen in drei großen Verfahrenskomplexen Anklage erhoben. Am Landgericht Bonn findet derzeit der erste große Strafprozess in Deutschland um Cum-Ex-Geschäfte statt, bei dem es um einen Steuerschaden von 440 Millionen Euro geht. Das dortige Gericht hält den Tatbestand der schweren Steuerhinterziehung für erfüllt, den beteiligten Instituten droht die Einziehung der erlangten Gewinne. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hatte nach den Ausführungen von Richter Roland Zickler erklärt, sie wolle sich möglichst schnell mit dem Fiskus einigen und die mit den Geschäften erzielten Gewinne erstatten.

Ein weiterer aufsehenerregender Cum-Ex-Prozess steht in Wiesbaden bevor. Das Landgericht Wiesbaden hatte im Dezember nach zweijähriger Prüfung die Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung zugelassen. Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal gilt, hat die Vorwürfe wiederholt bestritten.

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