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Medien - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften
4. Oktober 2017 / 08:22 / vor 15 Tagen

Medien - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften

A general view shows the headquarters of German bank HypoVereinsbank (HVB) in Munich June 13, 2005. [Italy's UniCredito has agreed to buy Germany's second-biggest bank HVB Group in what would be Europe's biggest cross-border banking takeover, worth nearly 20 billion euros ($24.5 billion).]

Frankfurt (Reuters) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Wiesbaden Anklage wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte erhoben.

Mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) und ein Rechtsanwalt würden der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall beschuldigt, berichteten die “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR. Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landgericht Wiesbaden sagten am Mittwoch, sie dürften aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilen.

Die Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren sind rechtlich umstritten und waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Beteiligte verschoben dabei um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “Cum”) und ohne (“Ex”) Dividendenanspruch. Es entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

Die Beschuldigten bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe. Ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren, oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist juristisch umstritten. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

Für die HVB ist der Fall bereits abgeschlossen. Sie zahlte wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte zusammen mit früheren Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurück und bekam von den Behörden ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro aufgebrummt. Der Aufsichtsrat des Münchener Geldhauses hat vor einem Jahr drei ehemalige Vorstände verklagt und verlangt von ihnen wegen Pflichtverletzungen insgesamt Schadensersatz von rund 180 Millionen Euro.

Die jahrelangen Dividenden-Steuertricksereien hatten auch in der Politik hohe Wellen geschlagen. Auf Betreiben von Linken und Grünen war ein eigener Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet worden.

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