December 17, 2019 / 9:14 AM / a month ago

Gericht lässt Anklage gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger zu

Frankfurt (Reuters) - In Deutschland steht ein weiterer aufsehenerregender Prozess wegen Cum-Ex-Steuertricks mit Dividendenpapieren bevor.

Nach zweijähriger Prüfung eröffnete das Landgericht Wiesbaden das Hauptverfahren gegen insgesamt sechs Angeklagte, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im September 2017 Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben, die dem Fiskus nach früheren Angaben einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Seitdem prüfte das Landgericht Wiesbaden, ob es die Anklage zulässt.

Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal gilt, hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Der Anwalt, der seit der Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und seiner Wohnung vor sieben Jahren in der Schweiz lebt, hat wiederholt erklärt, er würde an einem Verfahren in Deutschland persönlich teilnehmen und nötigenfalls durch alle Instanzen gehen. Termine für die Hauptverhandlung seien bisher noch nicht bestimmt, teilte das Landgericht Wiesbaden weiter mit.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “Cum”) und ohne (“Ex”) Dividendenanspruch. Banken und andere Verdächtige haben die Finanzämter um Milliarden erleichtert.

ERMITTLER ZIEHEN DIE DAUMENSCHRAUBEN AN

Der Druck auf die Beteiligten ist zuletzt gestiegen. Am Landgericht Bonn findet aktuell der erste große Strafprozess in Deutschland um Cum-Ex-Geschäfte statt, bei dem es um einen Steuerschaden von 440 Millionen Euro geht. Das Gericht hält den Tatbestand der schweren Steuerhinterziehung für erfüllt, den beteiligten Instituten droht die Einziehung der erlangten Gewinne. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hatte nach den Ausführungen von Richter Roland Zickler erklärt, sie wolle sich möglichst schnell mit dem Fiskus einigen und die mit den Geschäften erzielten Gewinne erstatten.

Zudem haben die Ermittlungsbehörden ihr Vorgehen verschärft. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurden in der vergangenen Woche zwei ehemalige Banker der wegen Cum-Ex-Geschäften kollabierten Maple Bank wegen Fluchtgefahr festgenommen. Im gleichen Fall wurde bereits Ende November ein ehemaliger Anwalt der Anwaltskanzlei Freshfields verhaftet.

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