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Inlandsnachrichten

Prozess in Wiesbaden gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur verschoben

The door handles are pictured at the regional court Landgericht Bonn, where two British bankers accused of involvement in fraudulent Cum-Ex tax reclaims of 440 million euros from the German state face a trial, in Bonn, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Im Cum-Ex-Steuerskandal verzögert sich der Prozess gegen den als Schlüsselfigur geltenden Steuerexperten Hanno Berger.

Das Landgericht Wiesbaden verschob den für den 20. Oktober geplanten Verhandlungsbeginn “aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage” auf den 28. Januar 2021, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im September 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Sie sollen dem Fiskus früheren Angaben zufolge einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben. (Az.: 6 KLs – 1111 Js 27125/12)

Berger hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Der Anwalt lebt seit der Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und seiner Wohnung Ende 2012 in der Schweiz. Er hatte in der Vergangenheit erklärt, er würde an einem Verfahren persönlich teilnehmen und nötigenfalls durch alle Instanzen gehen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “Cum”) und ohne (“Ex”) Dividendenanspruch. Dem deutschen Staat entstand ein Milliardenschaden.

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