January 9, 2020 / 9:11 AM / 14 days ago

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Cum-Ex-Skandal um Maple Bank

FILE PHOTO: The door handles are pictured at the regional court Landgericht Bonn, where two British bankers accused of involvement in fraudulent Cum-Ex tax reclaims of 440 million euros from the German state face a trial, in Bonn, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

Frankfurt (Reuters) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Cum-Ex-Skandal um die kollabierte Maple Bank Anklage gegen sieben Beschuldigte erhoben.

Die beim Landgericht Frankfurt eingereichte Anklage richte sich gegen sechs ehemalige Banker und einen Anwalt, bestätigte ein Behördensprecher am Donnerstag. Sie hätten nach Ansicht der Behörde bei der Planung und Ausführung der Cum-Ex-Geschäfte eine maßgebliche Rolle gespielt, die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte dauerten an. Der Steuerschaden liege bei mehr als 380 Millionen Euro, erklärte der Sprecher. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) sollen die Bankmanager mindestens 29,5 Millionen Euro an Boni aus den Cum-Ex-Geschäften erhalten haben.

In dem Skandal um Cum-Ex-Steuertricks mit Dividendenpapieren waren im Dezember auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft zwei ehemalige Banker der Maple Bank wegen Fluchtgefahr verhaftet worden, nachdem bereits im November ein ehemaliger Steueranwalt der Kanzlei Freshfields festgesetzt wurde. Der Anwalt kam nach der Zahlung einer Kaution kurz vor Weihnachten wieder frei. Schon im Dezember hatten Medien über die Anklageerhebung gegen die drei Festgenommenen und vier weitere Personen berichtet, die Staatsanwaltschaft wollte das damals nicht bestätigen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt deshalb nach früheren Angaben in elf Verfahrenskomplexen, der mutmaßliche Steuerschaden liegt bei mehr als 850 Millionen Euro.

Die Maple Bank war 2016 wegen ihrer Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte kollabiert. Der Insolvenzverwalter hatte Freshfields wegen angeblicher Falschberatung der Bank verklagt, in einem Vergleich zahlte die Anwaltskanzlei rund 50 Millionen Euro.

Am Landgericht Bonn findet derzeit der erste große Strafprozess in Deutschland um Cum-Ex-Geschäfte statt, bei dem es um einen Steuerschaden von 440 Millionen Euro geht. Dadurch steigt der Druck auf die Beteiligten. Denn das dortige Gericht hält den Tatbestand der schweren Steuerhinterziehung für erfüllt, den beteiligten Instituten droht die Einziehung der erlangten Gewinne. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hatte nach den Ausführungen von Richter Roland Zickler erklärt, sie wolle sich möglichst schnell mit dem Fiskus einigen und die mit den Geschäften erzielten Gewinne erstatten.

Ein weiterer aufsehenerregender Cum-Ex-Prozess steht in Wiesbaden bevor. Das Landgericht Wiesbaden hatte im Dezember nach zweijähriger Prüfung die Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung zugelassen. Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal gilt, hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

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