March 18, 2020 / 11:44 AM / in 11 days

Anklage fordert in Cum-Ex-Prozess milde Strafen

A British banker accused of involvement in bogus Cum-Ex tax reclaims of 440 million euros from the German state, takes out papers from his briefcase at a regional court in Bonn, Germany September 24, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bonn (Reuters) - Im bundesweit ersten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal könnten die beiden angeklagten britischen Aktienhändler aufgrund ihrer umfassenden Zusammenarbeit mit den Ermittlern um Haftstrafen herumkommen.

Staatsanwältin Anne Brorhilker forderte für den britischen Aktienhändler Martin S. am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie für den zweiten Angeklagten Nicholas D. zehn Monate. Die Strafen können zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Anklage verwies auf die umfassende Zusammenarbeit der beiden Händler mit den Ermittlern. Ihre Verteidiger sprachen sich für milde Strafen aus. Ein Anwalt der ebenfalls am Verfahren beteiligten M.M.Warburg-Gruppe forderte, eine Einziehung von Gewinnen aus CumEx-Geschäften durch das Gericht solle unter anderem aus Gründen der Verjährung unterbleiben. Das Gericht wollte noch am Abend gegen 19.30 Uhr ein Urteil verkünden.

“Ich habe alle Fragen beantwortet”, unterstrich Händler Martin S. in seinem Schlusswort: “Ich habe Fehler gemacht.” Der Schaden “für den deutschen Steuerzahler und die Glaubwürdigkeit der Finanzindustrie ist erheblich”. “Ich habe meine Lektion gelernt”, betonte er. “Wir bitten um eine milde Entscheidung, die nicht das Leben eines Menschen zerstört”, sagte seine Verteidigerin Hellen Schilling.

S. ehemaliger Kollege Nicholas D. beklagte, seine Karriere sei “abgeschnitten”, seine Hochzeit, seine Flitterwochen und die Geburt seiner Kinder von den Ermittlungen überschattet worden. Mit seinem heutigen Wissen hätte er “niemals an Cum-Ex teilgenommen”.

Die beiden Händler sollen laut Anklage von 2006 bis 2011 mit Aktiendividenden getrickst und den deutschen Staat um rund 440 Millionen Euro gebracht haben. Das Gericht hatte das Verfahren wegen des Ausbruchs des Coronavirus verkürzt. Die Angeklagten hatten gegenüber der Staatsanwaltschaft und vor Gericht umfassend ausgesagt. Schon in einer Zwischenbilanz im September hatte das Gericht erklärt, dass der Tatbestand von Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall grundsätzlich erfüllt sei. Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Auch das Landgericht Wiesbaden prüft, ob es Anklage zulässt gegen mehrere Beschuldigte, darunter den Rechtsanwalt Hanno Berger. In das Verfahren am Bonner Landgericht waren auch andere Geldhäuser einbezogen. Neben M.M. Warburg waren dies Fondshäuser der französischen Bank Societe Generale, des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Kapitalgesellschaft Hansainvest. Bei diesen sei derzeit nicht verlässlich abzusehen, wann alle noch offenen Fragen geklärt werden könnten, hatte das Gericht kürzlich erklärt. Von Vertretern der Beteiligten seien weitere Beweisanträgen angekündigt worden, was die Verhandlung um mehrere Wochen verzögert hätte. Weil sich das Coronavirus aber immer mehr in Deutschland ausbreitet, will das Gericht schnell ein Ende finden. Außerdem haben die zuständigen Finanzbehörden bereits angekündigt, Rückforderungsbescheide gegen die Gesellschaften zu erlassen. Der Anwalt der im Verfahren verbliebenen Warburg-Gruppe sagte, sollte es doch zu einer Einziehung kommen, müsse der Aufwand gegengerechnet werden, der bei dem Institut für die Geschäfte angefallen sei.

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