March 1, 2019 / 1:11 PM / 6 months ago

Sprecher - Deutschland arbeitet nicht an No-Spy-Abkommen mit China

German and Chinese national flags fly in Tiananmen Square ahead of the visit of German Chancellor Angela Merkel in Beijing, China, May 23, 2018. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung arbeitet derzeit nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert nicht an einem No-Spy-Abkommen mit China.

Seibert verwies angesichts von Medienberichten darauf, dass Deutschland und China 2016 einen Cyber-Konsultationsmechanismus eingeführt hätten. Im Mai 2018 sei man sich einig gewesen, dass man wegen der Sensibilität des Datenschutzes den Schutz “geheimer Unternehmensdaten und wie auch des sicheren grenzüberschreitenden Datentransfers” sicherstellen wolle. China habe zugesagt, dass es keine Daten zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abziehen wolle. “Verhandlungen zu einem weitergehenden Abkommen in diesem Bereich haben in den letzten Wochen nicht stattgefunden”, sagte der Regierungssprecher.

Seibert wollte die Frage nicht beantworten, ob das bestehende Abkommen eine ausreichende Grundlage für die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes sei. Die Bundesregierung will hier Sicherheitsanforderungen definieren. Die US-Regierung hat den Ausschluss von Huawei aus Sicherheitsgründen gefordert.

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