July 31, 2018 / 6:48 AM / 16 days ago

Bund und Länder uneins über Soforthilfen wegen Dürreschäden

Berlin (Reuters) - Bund und Länder streiten über Soforthilfen für Dürre-geschädigte Bauern.

FILE PHOTO: Wheat is seen on a field in Valley near Munich, Germany, July 30, 2018. REUTERS/Michael Dalder/File Photo

Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag darauf beharrte, etwaige Hilfen des Bundes müssten vom Erntebericht Ende August abhängig gemacht werden, forderten Ressortkollegen aus den Ländern rasche Hilfszahlungen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigte mit Blick auf eine Krisensitzung der Abteilungsleiter der Agrarministerien von Bund und Ländern, es müsse der Notstand für Landwirte ausgerufen werden.

Der Bund könne sich an der Kompensation von Ausfällen nur beteiligen, wenn die Schäden nationale Ausmaße hätten, sagte Klöckner in Bad Kreuznach. “Das können wir jetzt noch nicht beurteilen.” Nötig seien repräsentative Daten, die erst mit dem Erntebericht Ende August vorlägen. Klöckner betonte, die Auswirkungen seien je nach Region sehr unterschiedlich. Viele Winzer etwa erwarteten einen Jahrhundertwein.

Für den Ersatz von Schäden durch Naturereignisse seien in erster Linie die Bundesländer zuständig, sagte die CDU-Ministerin. Für Bundeshilfen sei zudem Voraussetzung, dass die Verluste mindestens 30 Prozent des Mittels der Erträge der vergangenen drei Jahre ausmachten. Erst dann könne der Notstand erklärt werden.

MECKLENBURG-VORPOMMERN FORDERT RASCHE BUNDESHILFEN

Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, forderte dagegen rasche Finanzhilfen des Bundes. Landwirte könnten nicht bis zur Vorlage des Ernteberichts warten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. “Ich wünsche mir sehr, dass die Bundesregierung die Entscheidung trifft, dass es hier eine Notsituation gibt.” Auch sein Kollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, drängte zur Eile. “Das Futter für die Kühe fehlt jetzt, und da muss man im Prinzip jetzt auch Entscheidungen treffen, was zu tun ist”, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Dieser Linie schloss sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Tweet an: “Die aktuelle Dürre macht vielen Landwirten große Sorgen. Wir müssen daher schnell prüfen, welche Maßnahmen wir sofort ergreifen können.”

Im ZDF bekräftigte Bauernpräsident Rukwied, die Schäden würden in die Milliarden Euro gehen. “Deshalb muss die Politik jetzt uns unterstützen.” Im BR forderte er Bund und Länder auf, jetzt den Notstand auszurufen. Damit würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bauern direkte Hilfen erhalten könnten. Nötig sind seiner Ansicht nach staatliche Unterstützungen im Volumen rund einer Milliarde Euro.

Backhaus dämpfte Erwartungen, bei dem Abteilungsleiter-Treffen in Berlin könne bereits der Notstand festgestellt werden: “Ich glaube, dass wir heute Abend diese genaue Entscheidung noch nicht haben.” Klöckner erklärte, es gehe bei der Sitzung darum, erst einmal die vorliegenden Daten über die Auswirkungen der Dürre zu sammeln. Am Mittwoch will sie dem Kabinett über die Lage berichten.

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