July 31, 2018 / 4:49 PM / 3 months ago

Sachsen-Anhalt rechnet nach Bund-Länder-Treffen mit Bundeshilfen

Berlin (Reuters) - Dürregeschädigte Bauern können nach Einschätzung der Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, mit Bundeshilfen rechnen.

A corn field is irrigated near Geinsheim, Germany, July 30, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Das gehe aus Beratungen der Abteilungsleiter aus den Ministerien von Bund und Ländern am Dienstag hervor, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Bundesministerin Julia Klöckner beharrte vor der Expertenrunde darauf, etwaige Hilfen des Bundes müssten vom Erntebericht Ende August abhängig gemacht werden. Dagegen forderten Ressortkollegen aus den Ländern rasche Zahlungen.

Bei dem Treffen sei die Einschätzung vertreten worden, dass die Ernteausfälle aufgrund der Dürre größer ausfallen würden als 2003, sagte Dalbert. Damit kann der Notstand ausgerufen werden, der Voraussetzung für die Gewährung von Bundeshilfen ist. Die vom Deutschen Bauernverband erhobene Forderung nach Hilfen im Umfang von einer Milliarde Euro sieht die Grünen-Politikerin allerdings skeptisch. “Das halte ich für unseriös, jetzt schon über Summen zu sprechen. Dazu brauchen wir tatsächlich dann die Erntedaten.”

Klöckner vermied Aussagen, ob ein Notstand vorliegen könnte. Sie bekräftigte in Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, der Bund könne sich an einem Ausgleich von Ausfällen nur beteiligen, wenn die Schäden nationale Ausmaße hätten. “Das können wir jetzt noch nicht beurteilen.” Nötig seien repräsentative Daten, die mit dem Erntebericht Ende August vorlägen. Am Mittwoch will sie die Lage der Landwirte im Kabinett erörtern. Für den Ersatz von Schäden durch Naturereignisse seien in erster Linie die Bundesländer zuständig, sagte die CDU-Ministerin. Für Bundeshilfen sei zudem Voraussetzung, dass die Verluste mindestens 30 Prozent des Mittels der Erträge der vergangenen drei Jahre ausmachten. Erst dann könne der Notstand erklärt werden.

MECKLENBURG-VORPOMMERN FORDERT RASCHE BUNDESHILFEN

Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, forderte dagegen rasche Finanzhilfen des Bundes. Landwirte könnten nicht bis zur Vorlage des Ernteberichts warten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. “Ich wünsche mir sehr, dass die Bundesregierung die Entscheidung trifft, dass es hier eine Notsituation gibt.” Auch sein Kollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, drängte zur Eile. “Das Futter für die Kühe fehlt jetzt, und da muss man im Prinzip jetzt auch Entscheidungen treffen, was zu tun ist”, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Diese Linie vertraut auch SPD-Chefin Andrea Nahles auf Twitter: “Die aktuelle Dürre macht vielen Landwirten große Sorgen. Wir müssen daher schnell prüfen, welche Maßnahmen wir sofort ergreifen können.”

Im ZDF bekräftigte Bauernpräsident Joachim Rukwied, die Schäden würden in die Milliarden Euro gehen. “Deshalb muss die Politik jetzt uns unterstützen.”

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