August 12, 2018 / 11:49 AM / in 3 months

Klöckner will Dürre-Hilfen für Bauern regionalisieren

A tractor ploughs a dried-up field near Ingolstadt, Germany, August 9, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Dürre-Hilfen für Bauern von der Region abhängig machen.

“In Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zum Beispiel sind viele Landwirte weniger betroffen”, sagte die CDU-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Zudem werde ein Teil der Ausfälle bei Getreide durch Preissteigerungen ausgeglichen. “Im Norden und Osten, zum Beispiel in Sachsen, sieht es vielerorts sehr schlimm aus.” Die Schäden in einigen stark betroffenen Ländern sollen sich nach Medienberichten auf mindestens 1,1 Milliarden Euro belaufen. Für Viehhalter will das Kabinett am Mittwoch ökologische Vorrangflächen zum Futteranbau freigeben.

Über finanzielle Hilfen will Klöckner unverändert erst auf Grundlage konkreter Zahlen zu Ernteausfällen entscheiden. “Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen”, sagte die CDU-Politikerin dem “Spiegel”.

BERATUNGEN AUF ARBEITSEBENE AM MONTAG

Vertreter von Bund und Ländern kommen am Montag in Berlin auf Arbeitsebene zusammen, um die Witterungsschäden zu bewerten. Ein Großteil der Länder habe bereits Daten gemeldet, die nun ausgewertet würden, sagte eine Ministeriumssprecherin. In Medienberichten hieß es, dass sich allein die Schäden in einigen stark betroffenen Ländern wie etwa Schleswig-Holstein nach deren Meldungen zusammen auf 1,1 Milliarden Euro beliefen.

Für Viehbauern, denen angesichts der Dürre das Futter ausgeht, soll das Kabinett am Mittwoch eine von Klöckner vor zwei Wochen auf den Weg gebrachte Verordnung billigen. Sie dürfen auf ökologischen Vorrangflächen ausgesäte Zwischenfrüchte bereits ab Frühherbst zu Futterzwecken nutzen. Die Länder können dies in entsprechenden Gebieten festlegen. Bereits derzeit dürfen vielerorts Brachflächen zur Futtergewinnung genutzt werden. Bauern müssen einen Teil ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen, um Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Dadurch sollen die Artenvielfalt gefördert und der Gewässerschutz verbessert werden.

Dem Bundeskabinett will Klöckner voraussichtlich am 22. August eine Bilanz vorlegen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” machte sie deutlich, dass Bauern wohl nicht mit einer staatlichen Unterstützung für Dürre-Versicherungen rechnen können. “Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben”, sagte Klöckner. Forderungen des Deutschen Bauernverbandes nach Einführung steuerbegünstigter Rücklagen für einen Risikoausgleich lehnte Klöckner ab. Eine 2011 vom Agrarministerium beauftragte Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen der Landwirte führe.

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