September 24, 2019 / 12:45 PM / a month ago

Daimler zahlt 870 Millionen Euro Strafe wegen Dieselgate

The Daimler logo is seen before the Daimler annual shareholder meeting in Berlin, Germany, April 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Frankfurt (Reuters) - Daimler muss wegen zu hoher Dieselabgaswerte eine Geldbuße von 870 Millionen Euro zahlen.

In einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung sei die Aufsichtspflicht ab 2008 verletzt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag. “Diese führte dazu, dass für Dieselfahrzeuge behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach”, hieß es weiter. Zur Begründung verwies die Behörde auf Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zum Rückruf von 684.000 Fahrzeugen wegen zu hoher Abgaswerte. Gegen diese Bescheide hatte Daimler Widerspruch eingelegt.

Die Geldbuße akzeptierte der Autobauer jetzt. Das Unternehmen werde keine Rechtsmittel einlegen, teilte Daimler mit. Die Staatsanwaltschaft erklärte zudem, das Bußgeldverfahren wirke sich nicht auf die noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Personen bei Daimler wegen Abgasbetrugs.

Das Bußgeld, das bis auf vier Millionen Euro Strafe aus Gewinnabschöpfung besteht, führe zu keiner zusätzlichen Ergebnisbelastung, erklärte der Konzern. “Das Unternehmen hält an seiner veröffentlichten Ergebnisprognose fest.” Daimler hatte im zweiten Quartal 2,6 Milliarden Euro für Belastungen des Abgasskandals beiseite gelegt. Das und andere hausgemachte Probleme in der Produktion brockten den Schwaben den ersten Quartalsverlust seit zehn Jahren ein. Im Gesamtjahr erwartet der Konzern beim operativen Ergebnis einen Rückgang um mehr als 15 Prozent, nachdem das Betriebsergebnis schon im vorigen Jahr um gut ein Fünftel auf elf Milliarden Euro abgesackt war.

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