May 28, 2018 / 9:22 AM / 6 months ago

Scheuer stellt Daimler wegen Diesel-Rückruf zur Rede

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will von Daimler-Chef Dieter Zetsche schnell Klarheit über das Ausmaß möglicher Diesel-Schummelsoftware in Mercedes-Benz-Fahrzeugen.

FILE PHOTO: A Mercedes Benz Vito van at the IAA truck show in Hanover, September 26, 2014. REUTERS/Fabian Bimmer/File Photo

Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte am Montag nach einem Treffen mit Zetsche, in einem vertieften Austausch solle ermittelt werden, wie viele Modelle genau betroffen seien. Der CSU-Politiker hatte den Autoboss zu einer Krisensitzung nach Berlin bestellt - und setzt ihm nun eine Frist: “Bei einem weiteren Treffen in 14 Tagen werden die konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen”, verlangte Scheuer.

Hintergrund: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte vorige Woche einen Rückruf vom Mercedes-Van Vito wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet. Das KBA prüft noch weitere verdächtige Mercedes-Modelle. Nach einem Bericht des “Spiegel” könnten auch die C-Klasse und SUVs der G-Baureihe und damit insgesamt mehr als 600.000 Pkw betroffen sein.

“Es war ein gutes Gespräch, wie sehen uns in 14 Tagen wieder”, sagte Zetsche beim Verlassen des Ministeriums. Daimler ist zum Rückruf bereit, bestreitet aber, dass es sich um eine rechtlich nicht zulässige Funktion handelt und will das notfalls vor Gericht ausfechten. Anleger sind verunsichert: An der Börse büßten Daimler-Aktien zu Wochenbeginn fast zwei Prozent ein und zählten damit zu den größten Dax-Verlierern.

STRAFVERFOLGER TAUSCHEN SICH AUS

Nach Volkswagen ist Daimler der zweite deutsche Autokonzern, der wegen Abgasmanipulation am Pranger steht. In Deutschland und den USA ermitteln Strafverfolger und Behörden schon länger, ob auch bei den Schwaben von Betrug die Rede sein kann. Hohe Bußgelder und Schadenersatzzahlungen könnten die Konsequenz sein, wie der Konzern schon 2017 warnte. Beim beanstandeten Mercedes-Vito ist ein Motor von Renault verbaut. Das Partnerunternehmen von Daimler wollte sich nicht äußern. In Frankreich wird gegen Renault-Verantwortliche ebenfalls schon länger wegen Dieselbetruges ermittelt. Auf die Frage, ob die Strafverfolger beider Länder kooperierten, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Ermittler tauschten sich mit Behörden im Ausland aus.

Zur Zahl der womöglich betroffenen Mercedes-Fahrzeuge über den Vito-Rückruf hinaus kursieren in Medienberichten unterschiedliche Informationen. Während der “Spiegel” von mehr als 600.000 Stück erfahren haben will, berichtete “Bild am Sonntag” über rund 120.000 - davon 40.000 Vitos und 80.000 Wagen der C-Klasse. Daimler äußerte sich zu den laufenden Ermittlungen nicht. Ein Konzernsprecher erklärte, die Renault-Motoren kämen bei Mercedes-Benz in den USA nicht zum Einsatz.

Das KBA hatte erklärt, durch die illegale Abschalteinrichtung beim Vito komme es zu erhöhten Stickoxid-Emissionen. Mercedes soll deshalb weltweit gut 4900 Vito-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 in die Werkstätten holen und diese Funktion entfernen. Das Amt habe Mercedes eine Frist bis zum 15. Juni gesetzt, um eine technische Lösung dazu vorzulegen, teilte der Verkehrsminister weiter mit.

Illegale Abschalteinrichtungen hatten den Dieselskandal bei Volkswagen im September 2015 ausgelöst. Bei VW, Audi und Porsche wurden solche “Defeat Devices” eingesetzt, um die Vorschriften für Stickoxid in den USA auf dem Prüfstand zu erfüllen. Durch die Abschalteinrichtung arbeitet die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand der Behörden, nicht aber im Straßenverkehr. Zetsche hatte kurz nach Auffliegen des Dieselskandals bei VW betont, bei Mercedes gebe es kein “Defeat Device”.

Während Scheuer in Sachen Abgasmanipulation Härte demonstriert, ist er weiterhin gegen eine aufwendige Motorumrüstung von älteren Diesel-Autos, mit der die Luftbelastung in Großstädten reduziert werden könnte. Scheuer habe dagegen finanzielle, technische und rechtliche Bedenken, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. “Aus seiner Sicht ist eine Investition in die alte Diesel-Flotte nach wie vor eine Investition in die Vergangenheit.” Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bleibt dagegen dabei, dass ohne Hardware-Umrüstung Diesel-Fahrverbote in besonders belasteten Städten nicht zu vermeiden sind. “Man muss es auch bei den Bedenken bei Hardware-Nachrüstungen auch nicht übertreiben”, sagte ein Sprecher der Umweltministerin.

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