September 23, 2010 / 3:40 PM / 9 years ago

Zahlungsdienstleister Easycash im Visier von Datenschützern

Berlin (Reuters) - Der größte deutsche EC-Netzbetreiber Easycash ist wegen umstrittener Informationsspeicherungen ins Visier von Datenschützern geraten.

Die Behörden werfen dem Ratinger Unternehmen vor, bestimmte Daten zu speichern, um daraus Empfehlungen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Kunden abzuleiten. “Für solche Transaktionsdaten gibt es nach unserer Einschätzung keine Rechtsgrundlagen”, sagte ein Sprecher vom nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper am Donnerstag zu Reuters TV.

Easycash wies die Vorwürfe zurück und hält sich nach eigenen Angaben “peinlich genau” an alle relevanten Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. “Weder erheben noch speichern wir persönliche Daten bei allen Kartenzahlungen”, erklärte Frank Wio, Mitglied der Easycash-Geschäftsleitung. Zudem gebe es für das Vorgehen sehr wohl rechtliche Grundlagen, sagte Wio zu Reuters TV. Es würden keine Daten an Dritte weitergegeben, erklärte die Tochter der französischen Ingenico-Gruppe.

UMSTRITTENE ZAHLUNGSEMPFEHLUNG

Knackpunkt ist die Entscheidung, ob ein Kunde beim Bezahlen mit der EC-Karte seinen PIN eingibt oder für eine Lastschrift unterschreibt. Beim PIN-Code übernimmt die Bank das Risiko, ob das Konto gedeckt ist, und erhält für diese Garantie einen Anteil am Umsatz. Billiger, aber risikoreicher für den Einzelhändler ist das Lastschriftverfahren. Denn sollte das Konto leer sein oder die Lastschrift widerrufen werden, hängt das Risiko beim Einzelhändler. Dienstleister wie Easycash oder der Konkurrent Telecash bieten hierfür eine sogenannte Zahlungswegeempfehlung an: Im Bruchteil einer Sekunde wird anhand bestimmter Daten und Kontenbewegungen entschieden, ob der Kunde auf billigem, aber riskanterem Wege oder lieber auf sicherem und teurerem Wege zahlen sollte.

Datenschützer kritisieren, dass es sich hier um personenbezogene Informationen handelt und dass Kunden mit ihrer Unterschrift auf dem Kassenbon ihre Einwilligung quasi erst nachträglich liefern. “Die Frage ist, ob das eigentlich rechtzeitig ist für dieses Verfahren, weil die Datennutzung ja schon vorher erfolgt, um diese Zahlungsempfehlung abgeben zu können”, betonte der Sprecher des NRW-Datenschutzbeauftragten.

Dies sei aber bundesweit ein Problem und betreffe nicht nur Easycash. Deshalb würden sich die Länderbehörden im Oktober zum weiteren Vorgehen abstimmen. “Ich gehe davon aus, dass wir da eine einheitliche Meinung finden werden.” Dann würden die Behörden auf Easycash zugehen, um die noch bestehenden “offenen Fragen” klären. Die Aufsichtsbehörde kann schwere Verstöße gegen den Datenschutz verbieten oder Bußgelder verhängen. “Das müssen wir in diesem konkreten Fall prüfen”, sagte der Behördensprecher.

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