June 11, 2018 / 6:53 AM / 2 months ago

Lindner - Belastungen für Unternehmen durch EU-Datenschutz mindern

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern.

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner arrives for a news conference in Berlin, Germany, June 4, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgabe laut Vorabbericht). “Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau”. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa “bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.” 

Lindner forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine “Abmahn-Industrie” dürfe nicht mit dem Vorwurf Geld verdienen, Vereine speicherten Daten nicht richtig. “Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-Monopolisten wie Facebook”, sagte Lindner. “Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.”

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