8. Oktober 2010 / 14:23 / in 7 Jahren

Koalition im Clinch über Vorratsdatenspeicherung

Berlin (Reuters) - Nach den Terrorwarnungen für Deutschland aus den USA und Großbritannien gibt es in der Koalition neuen Streit über die vom Verfassungsgericht gestoppte Speicherung von Kommunikationsdaten.

<p>German Interior Minister Thomas de Maiziere talks with Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (L) before a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, August 25, 2010. REUTERS/Thomas Peter</p>

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach am Freitag in Berlin von einer Schutzlücke, die rasch geschlossen werden müsse. Der Gesetzgeber sei hier zum Handeln aufgefordert. Notwendig sei daher eine Einigung auf eine Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten.

Die FDP will hingegen eine Neuauflage bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Ahrendt, warf de Maiziere und dem Bundeskriminalamt (BKA) vor, über das “Angstgefühl” der Menschen dieser Massenspeicherung den Weg bereiten zu wollen. Als Beispiel nannte er eine über mehrere Medien verbreitete Liste des BKA. Diese zeigt Fälle auf, die ohne die Telefon- oder Internetdaten nicht gelöst werden konnten - von der Verbreitung von Kinderpornografie über Computersabotage bis hin zu Mord.

De Maiziere betonte dagegen, das BKA habe “überzeugend dargelegt, dass wir es hier mit einer erheblichen Schutzlücke zu tun haben”. Schwerste Verbrechen müssten wegen fehlender Möglichkeiten derzeit unaufgeklärt bleiben. Auch sei der Begriff “Vorratsdatenspeicherung” irreführend, da Staat und Polizei nicht auf Vorrat speicherten. Es gehe vielmehr um eine “Mindestspeicherfrist”, sagte der CDU-Politiker. Der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass schwere Straftaten aufgeklärt und Gewaltverbrechen verhindert würden.

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte die Vorgängerregierung aus Union und SPD eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es sah vor, jede SMS sowie jede Telefon- und Internetverbindung in Deutschland völlig ohne Anlass für sechs Monate zu speichern. Das Verfassungsgericht hatte diese Praxis im März gestoppt und die sofortige Löschung der erfassten Daten angeordnet. Ein neuer Gesetzentwurf dazu läge offiziell in der Zuständigkeit des FDP-geführten Justizministeriums.

FDP-FRAKTIONSVIZE WIRFT DE MAIZIERE STIMMUNGSMACHE VOR

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz warnte, bei der Datenspeicherung handele es sich um einen enormen Eingriff in Grundrechte der Bürger. De Maiziere und dem BKA warf sie vor, Stimmung zu machen, um ein schärferes Vorgehen durchzusetzen. Bei den vom BKA aufgeführten nicht aufzuklärenden Taten handele es sich um Einzelfälle. Auch sei nicht belegbar, dass andere Ermittlungsvarianten ohne Erfolg geblieben wären. Zum Teil seien die aufgelisteten Taten zudem begangen worden, als das gestoppte Gesetz noch gültig gewesen sei, sagte Piltz. Ihr Parteikollege Ahrendt sprach von einer Kampagne gegen den Koalitionspartner FDP. Ein Sprecher de Maizieres hielt entgegen, es gehe um den Austausch von Sichtweisen und die Suche nach Lösungen. “Dass wir eine Angstkampagne betreiben würden oder wollen, weise ich deutlich zurück.”

Der FDP schwebt zur Aufdeckung von Straftaten ein sogenanntes “Quick-Freeze-Verfahren” vor. Dabei sollen während des Zeitraums von Ermittlungen die Provider verpflichtet werden können, Verbindungsdaten kurzfristig einzufrieren. Um die dahinter stehende Person zum Zwecke weiterer Ermittlungen aufdecken zu können, soll ein richterlicher Beschluss notwendig sein. De Maiziere entgegnete, dieses Verfahren bilde keine sinnvolle Alternative, weil die Anbieter durch zunehmende Flatrate-Verträge gar keine Verbindungsdaten mehr speichern müssten.

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