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Rösler stützt Justizministerin im Kampf gegen Datenspeicherung
6. April 2011 / 05:44 / in 7 Jahren

Rösler stützt Justizministerin im Kampf gegen Datenspeicherung

Berlin (Reuters) - Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Kampf gegen die von der Union geforderte umfassende Speicherung von Telefondaten volle Rückendeckung zugesagt.

“Es ist ja unsere Aufgabe als FDP in der Koalition, die Bürgerrechte zu verteidigen”, sagte Rösler am Dienstagabend in der ARD. Dies mache Leutheusser-Schnarrenberger in hervorragender Art und Weise. Da habe sie jetzt schon seine Unterstützung und die seiner Partei, sagte Rösler unter Bezug auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

Die Ministerin hatte kurz vorher deutlich gemacht, dass sie trotz der Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an ihrem Konzept festhält. Anstelle einer generellen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten sieht ihr Modell ein Einfrieren von Daten nur im Verdachtsfall vor.

Nicht festlegen wollte sich Rösler, ob die FDP die viel gescholtene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels wieder rückgängig machen werde. Dies werde, wenn überhaupt, innerhalb eines Gesamtkonzepts zur Umsatzsteuer geschehen. Ziel der Koalition sei es, das verkomplizierte und nicht nachvollziehbare System zu vereinfachen und durch ein gerechtes und nachvollziehbares zu ersetzen.

Rösler, der sich beim FDP-Parteitag im Mai um die Nachfolge von Guido Westerwelle als Parteichef bewirbt, betonte auf Nachfrage zugleich, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei “im Moment nicht das Thema”. Vielmehr gehe es darum, die Menschen zu entlasten.

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