October 9, 2018 / 8:59 AM / 2 months ago

Studie - Schlechtere Noten für Demokratie in Industriestaaten

A German flag flutters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer zunehmenden politischen Polarisierung und sinkenden Demokratiestandards in vielen Industriestaaten.

Das erschwere das Regieren und das Umsetzen nachhaltiger Reformen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie zur Qualität der Demokratie in 41 Ländern der OECD und der EU. In einigen Staaten wie den USA, Ungarn oder der Türkei verschärften die Regierungen gesellschaftliche Konflikte bewusst, statt langfristig orientierte Problemlösungen auszuhandeln. Deutschland zählt in den untersuchten Hauptbereichen zu den zehn bestplatzierten Ländern, sei jedoch weniger Vorbild als es zu erwarten wäre. Auch hierzulande habe die Polarisierung zwischen “Links” und “Rechts” insbesondere mit dem Erstarken der AfD klar zugenommen.

Insgesamt 26 Länder zeigen im Vergleich zu den “Sustainable Governance Indicators” von 2014 schlechtere demokratische und rechtsstaatliche Standards. Besonders negative Entwicklungen offenbaren sich demnach in Ungarn, Polen, Mexiko und der Türkei, aber auch in den USA. Die Vereinigten Staaten sind in den Bereichen Demokratie und Regierungsqualität jeweils um neun Plätze abgerutscht. Polen hat sich bei den Demokratiestandards gar um 29 Plätze verschlechtert. Alarmierend sei, dass in Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei das Vertrauen der Bürger in die Regierung trotz abnehmender Demokratiequalität sogar zugenommen habe. Der Stiftungs-Vorstandsvorsitzende Aart De Geus forderte die Regierungen auf, Rezepte gegen die wachsende Polarisierung und die Politikverdrossenheit zu finden.

Zu beobachten sei jedoch “in vielen Ländern eine Art Dauerwahlkampf”, sagt Studienleiter Daniel Schraad-Tischler. Regierungen schafften es nicht mehr ausreichend, ihre Vorhaben klar zu kommunizieren und sich in Sachfragen zu einigen. Dies wird auch als Problem in Deutschland ausgemacht. Die Autoren der Studie verweisen etwa auf die “zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen um die Richtung der künftigen Migrations- und Flüchtlingspolitik oder heftige Personaldebatten”.

In Sachen nachhaltiger Politikergebnisse konnte sich Deutschland erneut verbessern und ist zusammen mit der Schweiz an die spitzenplatzierten nordischen Staaten herangerückt. Hauptgründe seien gute Ergebnisse in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rang vier unter allen Staaten, Rang fünf bei Forschung und Entwicklung, und Rang drei in Umweltfragen.

Der Ländervergleich untersucht insgesamt 41 Staaten in Bezug auf ihre Demokratiestandards, die Qualität der Regierungsführung und der Politikergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Mit dem Index analysiert die Stiftung seit 2011 regelmäßig die Zukunftsfähigkeit der OECD- und EU-Staaten.

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