October 27, 2014 / 3:48 PM / 4 years ago

Politik will Demos gewalttätiger Hooligans verbieten

German riot police officers stand in front of an overturned police van during a demonstration by German far-right groups in Cologne October 26, 2014. The demonstration against Islamic extremism was organized by neo-Nazi groups and members of Germany's football hooligan scene. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)

Düsseldorf (Reuters) - Nach den Ausschreitungen Tausender Hooligans in Köln werden in der Politik Rufe nach einem Verbot solcher Kundgebungen laut.

Bund und Länder sollten alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag. Die Ermittlungen gegen die Täter vom Sonntag liefen auf Hochtouren. “Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.” Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte ein hartes Vorgehen. “Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden”, sagte er der “Bild”-Zeitung laut einem Vorabbericht. Die Gewalt habe sich vor allem gegen die Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet.

Bei den Krawallen während und nach der Demonstration unter dem Motto “Hooligans gegen Salafisten” waren am Sonntag 49 Polizisten verletzt worden. 17 Personen seien festgenommen worden. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer am Montag mit 4800 an. Ihnen hätten rund 1300 Polizisten gegenübergestanden. Vorwürfe, dies sei nicht ausreichend gewesen, wies die Polizei zurück. Sie habe sich “angemessen und gut vorbereitet”.

POLIZEIPRÄSIDENT - ES GAB KEINE GRUNDLAGE FÜR DEMO-VERBOT

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte auf einer Pressekonferenz, frühere Versammlungen des Veranstalters in Dortmund und Essen seien ohne Zwischenfälle verlaufen. Auch habe der Veranstalter im Vorfeld der Kundgebung in Köln zur Friedfertigkeit aufgerufen. “Ein Verbot einer Demonstration unterliegt sehr hohen rechtlichen Schranken.” Geprüft werde, ob die erwarteten Teilnehmer in der Vergangenheit im Rahmen einer Versammlung unfriedlich und aufrührerisch in Erscheinung getreten seien. Im Vorfeld der Demonstration in Köln hätten keine konkreten Anhaltspunkte vorgelegen, die ein Verbot hätten begründen können.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger räumte ein, dass die rechtlichen Hürden für ein Verbot hoch seien. In Köln sei es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten gegangen. Vielmehr habe es sich um eine Mobilisierung gewaltbereiter Hooligans gehandelt, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbraucht hätten. “Wir werden alles daran setzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt.”

Wer Gewalt in Deutschlands Städte trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, erklärte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). “Da wird es keinerlei Toleranz geben: Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion haben bei uns keinen Platz.” Allein mit repressiven Mitteln könnten die Probleme allerdings nicht gelöst werden. “Wir müssen Radikalisierung schon an den Wurzeln bekämpfen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”

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