April 5, 2018 / 9:42 AM / 3 months ago

Deutsche Börse wegen Cum-Ex-Geschäften im Visier der Ermittler

Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche-Börse—Tochter Clearstream ist wegen der Beteiligung eines Mitarbeiters an Cum-Ex-Geschäften ins Visier der Behörden geraten.

The German share price index, DAX board, is seen at the stock exchange in Frankfurt, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Tilman Blasshofer

Im September habe es wegen der Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag eine Razzia in der Konzernzentrale in Eschborn bei Frankfurt gegeben, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Nach einem Bericht des “Handelsblatt” hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Bußgeldverfahren gegen Clearstream eingeleitet. Ein Mitarbeiter der Börsentochter werde als Beschuldigter geführt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

Mit dem unter dem Namen “Cum-Ex” bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger “Cum-Ex” aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums haben Banken und andere Verdächtige die Finanzämter um mehr als fünf Milliarden Euro erleichtert.

Die Deutsche Börse hatte bereits in ihrem vergangenen Monat veröffentlichten Geschäftsbericht auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln wegen der Beteiligung eines Clearstream-Mitarbeiters an der Umsetzung von Cum-Ex-Transaktionen hingewiesen. Demnach hörten die Kölner Ermittler im Januar die Abwicklungs- und Verwahrtochter Clearstream in dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung als mögliche Nebenbeteiligte an. “Aufgrund des frühen Verfahrensstadiums ist es nicht möglich, Zeitpunkt, Ausmaß und Umfang sowie Folgen einer etwaigen Entscheidung vorherzusagen”, hieß es im Geschäftsbericht. Ein Sprecher der Deutschen Börse sagte am Donnerstag, der Konzern kooperiere weiterhin mit den Behörden.

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