March 13, 2019 / 3:01 PM / 4 months ago

Scholz wegen möglicher Bankenfusion in der Kritik

German Minister of Finance Olaf Scholz attends a roundtable with the theme 'International seminar on digital economy and social development' at Renmin University in Beijing, China, 17 January 2019. Wu Hong/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Angesichts wachsender Kritik spielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Rolle seines Hauses bei der Anbahnung einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank herunter.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages blockte der SPD-Politiker am Mittwoch konkrete Fragen vor allem von Grünen, FDP und AfD ab. “Olaf Scholz hat heute leider wieder gemauert”, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir werden das Olaf Scholz nicht durchgehen lassen.” Ein mögliches Zusammenschluss der beiden größten deutschen Banken ist seit vielen Wochen Thema. Scholz hatte am Montag erstmals bestätigt, dass es Gespräche über die Lage beider Institute gebe. “Die Bundesregierung ist ein fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen”, hatte Scholz gesagt.

Auch vom Koalitionspartner wurde Kritik am Kurs des Finanzministeriums laut. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte Klarheit und stellte sich gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. “Der Bundesfinanzminister muss die Spekulationen durch eine klare Aussage beenden”, sagte Michelbach Reuters. Der Nutzen einer Bankenehe sei begrenzt, gleichzeitig seien die Risiken hoch. “Beide Banken müssen sich auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen konzentrieren und die eigenen Wachstumschancen offensiv wahrnehmen.”

SCHOLZ: TREFFE MICH REGELMÄSSIG MIT BANKEN-VERTRETERN

Der Finanzminister ließ im Haushaltsausschuss offen, welche Rolle sein Ministerium spielt. Nach Angaben von Teilnehmern verwies Scholz darauf, dass er sich regelmäßig mit Vertretern aller Banken treffe - “zu Gesprächsterminen, am Rande von Veranstaltungen, bei vielen Gelegenheiten”. Er frage dann immer: “Wie geht es Ihrer Firma?” Dabei gehe es darum, die Lage zu verstehen, nicht die Geschäftspolitik zu begleiten. Den 15-Prozent-Bundesanteil an der Commerzbank sehe er als Finanz- und nicht als unternehmerische Beteiligung, sagte Scholz nach Teilnehmerangaben. Die Bundesregierung habe sich daher keine Meinung gebildet zu einer möglichen Fusion.

Die Grünen wollen im Haushaltsausschuss weiter Klarheit verlangen. Der Bundestag hat ein legitimes Recht zu erfahren, ob der Finanzminister “eine deutsche Großbank mit großen Risiken zimmern will und wie seine Rolle da ist”, sagte Kindler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, wollte sich zu einer möglichen Fusion nicht äußern. “Da wird schon viel zu viel darüber spekuliert”, sagte Schneider. Er ließ aber Skepsis anklingen: “Ich weise darauf hin, dass die Deutsche Bank auch noch die Postbank-Integration vor der Brust hat und die auch noch lange nicht abgeschlossen ist.”

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