November 29, 2018 / 9:44 AM / 15 days ago

Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

- von Andreas Framke und Hans Seidenstuecker

Police vehicles are parked in front of Deutsche Bank headquarters as roughly 170 criminal police officers, prosecutors and tax inspectors searched Deutsche Bank offices in and around Frankfurt, Germany, November 29, 2018, on money laundering allegations, the public prosecutor said in a statement. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt (Reuters) - Rückschlag für Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben am Donnerstag Geschäftsräume des Instituts durchsucht.

Grund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit den sogenannten “Panama Papers”, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Rund 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei durchsuchten demnach Gebäude in Frankfurt, Eschborn und Groß-Umstadt - fünf Büroimmobilien der Bank und ein Privathaus. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Mitarbeiter im Alter von 46 und 50 Jahren sowie andere Verantwortliche des Unternehmens. Mindestens einer davon soll in der Compliance-Abteilung arbeiten, die für den Kampf gegen unlautere Geschäfte wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist.

Laut Staatsanwaltschaft beziehen sich die Ermittlungen auf Vorfälle zwischen 2013 und dem laufenden Jahr. Sollte die Aktion wegen des Umfangs des sichergestellten Materials nicht am Donnerstag beendet werden können, werde die Razzia am Freitag fortgesetzt, sagte eine Sprecherin. Beim Hauptquartier der Bank in der Frankfurter Taunusanlage waren am Donnerstag mindestens zehn Mannschaftswagen der Bundespolizei zu sehen, zudem mehrere Zivilfahrzeuge mit Blaulicht. Die Durchsuchung erstreckte sich auch auf Vorstandsetagen, einen konkreten Verdacht gegen ein Mitglied des Vorstands gebe es aber nicht, hieß es von einem Insider.

Banksprecher Jörg Eigendorf sagte, das Institut sei der Ansicht gewesen, dass den Behörden längst alle relevanten Informationen zu den “Panama Papers” bereitgestellt worden seien. “Selbstverständlich werden wir eng mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt kooperieren, da auch uns daran gelegen ist, alle Verdachtsmomente aufzuklären.”

Der erst im April angetretenen Konzernchef Sewing hatte im Oktober von ersten Erfolgen seines Sanierungskurses gesprochen und den ersten Jahresgewinn seit vier Jahren in Aussicht gestellt. Nun hat das wiederholt mit Rechtsverstößen aufgefallene Geldhaus schon wieder Ärger mit den Ermittlungsbehörden.

Das sorgte auch für Unmut an der Börse: Die Aktien der größten deutschen Bank verloren zeitweise fünf Prozent an Wert. “Das bedeutet einen immensen Vertrauensverlust und kann sehr teuer werden für die Bank”, sagte ein Händler.

Die für die Bankenaufsicht zuständige Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollten die Razzia nicht kommentieren.

MINDESTENS ZWEI KONKRETE VERDACHTSFÄLLE

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, nach der Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestands der sogenannten “Offshore-Leaks” und “Panama Papers” habe sich der Verdacht ergeben, dass die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich gewesen sei. Dabei seien Gelder aus Straftaten auf Konten der Bank gebucht worden, ohne dass die Bank Anzeige erstattet habe. Dazu sind Mitarbeiter einer Bank aber gesetzlich verpflichtet - unverzüglich und unabhängig von der Höhe des Betrags. Über eine zum Konzern gehörende Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln sollen alleine 2016 über 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro betreut worden sein.

Bei den “Panama Papers” handelt es sich um vertrauliche Unterlagen, die ein internationales Recherchenetzwerk im Frühjahr 2016 aufgedeckt hatte. Darin wurde enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen. Im Sommer 2017 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, im Besitz der Dokumente zu sein und diese auszuwerten.

IMMER WIEDER IM FADENKREUZ

Die Deutsche Bank stand schon öfter im Fokus der Ermittler. In den vergangenen Jahren fanden mehrfach Razzien bei dem Institut statt. 2015 waren die Frankfurter Doppeltürme - die Zentrale der Deutschen Bank - wegen des Verdachts der Beteiligung an Steuertricksereien im sogenannten “Cum-Ex”-Fall durchsucht worden. Vorwürfe, die Bank habe sich in puncto Geldwäsche- und Geldwäscheprävention nicht immer korrekt verhalten, sind ebenfalls nicht neu. Erst im September hatte die BaFin einen eigenen Aufpasser direkt im Institut installiert, weil sie unzufrieden war mit den laxen Kontrollmechanismen - ein bis dato einmaliger Vorgang.

Zuletzt war die Bank auch im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal bei der Danske Bank ins Fadenkreuz geraten. Sie war bis 2015 als sogenannte Korrespondenzbank für die Dänen tätig. Über ihre Systeme sollen rund 150 Milliarden Euro an verdächtigen Geldern abgewickelt worden sein. In dem Fall hat sich das Frankfurter Haus auf den Standpunkt gestellt, man habe keine Kenntnis der Danske-Kunden und ihrer Machenschaften gehabt und auch nicht haben müssen. Nicht erst seitdem steht die zuständige Vorständin Sylvie Matherat in der Kritik. Zuletzt war in einem Medienbericht über ihre vorzeitige Ablösung spekuliert worden. Der für Geldwäsche-Prävention zuständige Manager Philipp Vollot hat die Bank im Oktober verlassen und - pikanterweise - bei der Danske Bank angeheuert.

Die Grünen fordern eine Stärkung der BaFin, damit sie Fehlverhalten bei Banken früher erkennen kann. “Während die Staatsanwaltschaft Frankfurt innerhalb von kürzester Zeit ein Durchsuchungsbefehl erwirkt hat, scheint der BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde wieder einmal bis zuletzt nichts aufgefallen zu sein”, monierte die finanzpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Lisa Paus. “Das ist ein Armutszeugnis für die BaFin.” Die Summe der Geldwäsche-Skandale habe das Potenzial, die Deutsche Bank weiter zu destabilisieren und die Finanzstabilität in Europa ernsthaft zu gefährden.

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