March 1, 2012 / 3:14 PM / 7 years ago

Vergleich der Deutschen Bank mit Kirch-Erben scheitert

The logo of Germany's largest business bank, Deutsche Bank, is seen at the bank's headquarters behind twigs in Frankfurt January 31, 2012. Deutsche Bank's outgoing CEO Josef Ackermann will announce the bank's annual figures during a news conference on February 2. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS LOGO)

Frankfurt (Reuters) - Der zehnjährige Rechtsstreit der Deutschen Bank mit der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch geht nun doch weiter.

Der Vorstand des größten deutschen Geldhauses lehnte einen fertig ausgehandelten Vergleich nach sorgfältiger Prüfung einvernehmlich ab, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Die Bank hätte Verhandlungskreisen zufolge für die Beilegung der Fehde gut 800 Millionen Euro zahlen müssen. Anwälte hatten nach Reuters-Informationen bezweifelt, dass ein solch teurer Vergleich Klagen anderer Aktionäre standhalten könnte. Nun dürften sich die beiden Streitparteien das nächste Mal wieder vor Gericht sehen. Neue Vergleichsverhandlungen gelten vorerst als unwahrscheinlich.

Die Kirch-Familie macht das Institut für den Zusammenbruch des Medienimperiums verantwortlich und forderte bis zu 3,5 Milliarden Euro an Schadenersatz. Auslöser war ein Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer vor zehn Jahren, in dem er Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geweckt hatte. Anschließend drehten die Banken Kirch nach Ansicht der Familie den Geldhahn zu.

In den vergangenen Jahren waren wiederholt Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung gescheitert. “So nah wie dieses Mal war man sich aber noch nie”, sagt ein Beteiligter. Bankchef Ackermann war persönlich involviert: Er hatte mit den Kirch-Erben über den von Juristen ausgearbeiteten Vorschlag gesprochen. Darüber war Bankkreisen zufolge der gesamte Vorstand im Bilde. Der komplexe Vertrag wurde anschließend wochenlang von internen und externen Rechtsberatern geprüft. Ein Kirch-Sprecher äußerte Unverständnis und warf dem Institut Kopflosigkeit vor: “Die Kirch-Seite schüttelt den Kopf über das offensichtliche Führungschaos in der Bank.”

Ende Mai übergibt Ackermann den Stab an seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Er hatte angekündigt, das Haus besenrein hinterlassen zu wollen. Daher laufen derzeit einige Vergleichsverhandlungen auf Hochtouren. Einig wurde man sich jetzt mit der von der Mittelstandsbank IKB genutzten Zweckgesellschaft Loreley Financing im Streit um den Verkauf komplexer Finanzprodukte, wie ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte. Zur Höhe der Vergleichszahlung machte er keine Angaben. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Summe liege deutlich unter den 440 Millionen Dollar, die Loreley gefordert habe. Entsprechende Rückstellungen seien im vierten Quartal 2011 bereits gebildet worden. Loreley warf der Bank vor, von der schlechten Qualität der Produkte gewusst zu haben. Beigelegt hatte die Bank jüngst auch einen Streit mit der Stadt Mailand um den Verkauf riskanter Zinspapiere.

Mit den Klagen der Kirch-Familie muss sich die Bank dagegen nun weiter herumschlagen. Hierfür bildet sie Finanzkreisen zufolge weiter keine Rückstellungen. Die Fehde hat sich zum größten Rechtsstreit der deutschen Unternehmensgeschichte entwickelt. Das zentrale Verfahren läuft vor dem Oberlandesgericht in München. Hier musste die Bank jetzt allerdings einen Rückschlag einstecken. Der Befangenheitsantrag des Instituts gegen den zuständigen Richter Guido Kotschy sei abgelehnt worden, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Mit dem Antrag wollte das Geldhaus den Prozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen zu seinen Gunsten drehen. Richter Kotschy hatte in dem Verfahren mehrmals auf Widersprüche der Bank verwiesen. “Ohne Vergleich dürfte es teurer werden für die Bank”, heißt es von der Kirch-Seite. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall auch gegen Ackermann und andere Spitzenbanker wegen Prozessbetrugs.

Die Aktien der Bank zeigten sich unberührt von der Entscheidung: Sie lagen in einem freundlichen Marktumfeld 2,6 Prozent im Plus.

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