July 3, 2010 / 10:54 AM / 8 years ago

Zeitung: Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bank ist in der Affäre um großangelegten Steuerbetrug im Handel mit CO2-Emissionsrechten einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Razzia der Behörden gewarnt worden.

Deutsche Bank CEO Josef Ackermann is seen in a TV camera monitor as he holds a speech during the annual shareholders meeting in Frankfurt May 27, 2010. Ackermann said politicians should stop attacking speculators and ensure the global financial system did not become impaired by too much regulation. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY - Tags: BUSINESS IMAGES OF THE DAY)

Die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berief sich in ihrem Bericht auf Informationen aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Geldhauses. Die Beschäftigten, die von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung in großem Stil betroffen seien, hätten einander am Abend des 27. April auf eine für den nächsten Tag geplante Razzia hingewiesen. Unklar sei, aus welcher Sicherheitsbehörde sie den Tipp bekommen hätten.

Die Staatsanwälte in Frankfurt haben im Zusammenhang mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten zahlreiche Firmen unter die Lupe genommen. Am 28. April waren dazu in einer Großrazzia bundesweit mehr als 1000 Beamte im Einsatz. Durchsucht wurden unter anderem die Deutsche Bank und die zur italienischen Großbank UniCredit gehörende HypoVereinsbank. Die Staatsanwaltschaft hatte damals von insgesamt 200 verdächtigten Personen gesprochen, darunter sieben im Geschäft mit dem Emissionshandel tätige Mitarbeiter der Deutschen Bank.

Vom hessischen Justizministerium war am Samstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Dem Blatt zufolge bestätigte das Ministerium, dass die Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet habe.

Die Deutsche Bank bekräftigte, sie gehe davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet werden. Die Untersuchung einer von dem Geldhaus beauftragten Anwaltskanzlei habe bisher keine Anhaltspunkte ergeben, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen, erklärte ein Sprecher.

FAHNDER SIND “UMSATZSTEUERKARUSSELL” AUF DER SPUR

Dem Zeitungsbericht halten die Frankfurter Steuerfahnder den Bankbeschäftigten vor, ihnen hätte der Verdacht kommen müssen, dass die gekauften Emissionsrechte aus betrügerischen Geschäften stammen. Dem widersprach das Geldinstitut. “Die Deutsche Bank hat die potenziellen Geschäftspartner für den Handel mit Emissionszertifikaten vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung einer besonderen Überprüfung unterzogen und dabei zahlreiche Kunden abgelehnt”, unterstrich der Sprecher.

Die Fahnder sind einem sogenannten “Umsatzsteuerkarussell” auf der Spur, dessen Schaden für den Fiskus sie auf mindestens 180 Millionen Euro beziffert hatten. Demnach kaufen die Beschuldigten die Emissionszertifikate steuerfrei im Ausland. Die Papiere werden nach Deutschland transferiert, die hierzulande fällige Umsatzsteuer wird aber nicht bezahlt. Die Zertifikate werden dann zwischen mehreren Firmen hin- und hergeschoben, auf den Rechnungen wird fälschlich die Umsatzsteuer ausgewiesen. Das letzte Glied der Handelskette verkauft die Papiere wieder ins Ausland und lässt sich die Steuer vom Finanzamt zurückerstatten - obwohl diese niemals entrichtet wurde.

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