June 15, 2020 / 4:25 PM / 22 days ago

Regulierer hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig

A Deutche Post sign stands in front of the Bonn Post Tower, the headquarters of German postal and logistics group Deutsche Post DHL, in Bonn, Germany March 11, 2015. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in der Debatte um das Briefporto in Deutschland einen Dämpfer versetzt.

Die derzeit für die Verbraucher in Deutschland geltenden Briefpreise könnten rechtswidrig sein, geht aus einer Einschätzung der Bundesnetzagentur hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Zuerst hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” über das Dokument berichtet. Hintergrund der Einschätzung ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Diese hatten Ende Mai verkündet, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei rechtswidrig erfolgt. Die 2015 vom Bund erlassenen Bestimmungen der Postentgeltregulierungsverordnung, die die Grundlage für die damalige Erhöhung bildeten, seien unwirksam, hatte das Leipziger Gericht entschieden. Die Feststellung der Richter gelte “dem Grunde nach (..) auch für die Zweite Änderungsverordnung”, die die Basis für das derzeit geltende Porto gelegt hatte, heißt es in dem Dokument der Netzagentur.

Nach einer ersten Betrachtung des Urteilstenors sprächen “gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte”, heißt es in dem Schreiben der Netzagentur weiter. Geklagt hatte gegen die frühere Erhöhung der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind. Aktuell kostet das Massenprodukt Standardbrief 80 Cent - auch dagegen hat der BIEK geklagt. Einer BIEK-Sprecherin zufolge ist dieses Verfahren aktuell beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.

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