September 15, 2010 / 1:09 PM / 8 years ago

Ermittlungen in Schmiergeld-Affäre holen Telekom-Chef ein

Rene Obermann, CEO of Deutsche Telekom AG attends the company's annual general meeting in Cologne May 3, 2010. REUTERS/Ina Fassbender

Frankfurt (Reuters) - Nach Spitzel- und Datenskandal kommt auf die Deutschen Telekom und ihren Vorstandschef nun eine Schmiergeldaffäre zu.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Konzernchef Rene Obermann wegen angeblicher Bestechung auf dem Balkan. Das Ganze liegt fünf Jahre zurück. “Wir haben einen Sachverhalt geprüft, der einen Anfangsverdacht begründet”, sagte Staatsanwalt Friedrich Apostel am Mittwoch. Dem müsse seine Behörde nachgehen. “Wir werden sehen, ob sich der Verdacht bestätigt oder schnell erledigt”, ergänzte er, ohne weitere Details nennen zu wollen. Die Telekom bestritt sämtliche Anschuldigungen gegen Obermann. Die US-Justiz habe nach jahrelangen Ermittlungen bislang keine Vorwürfe gegen Obermann erhoben, erklärte der Bonner Konzern.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Telekom-Chef und weiteren Managern wegen des Verdachts der Bestechung hatte die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Dabei wurde unter anderem das Hauptquartier der Telekom in Bonn sowie Obermanns Wohnung in Berlin durchsucht. Die Ermittler vermuten, dass die ungarische Telekom-Tochter Magyar sich 2005 durch Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe in Montenegro und Mazedonien Vorteile verschafft hat. In diesen beiden Ländern hat Magyar Telekom eigene Töchter. Obermann selbst, seinerzeit noch Vorstand des internationalen Telekom-Mobilfunkgeschäfts, soll bei einer Unterredung mit dem Chef der Makedonski Telekom (Maktel) darauf gedrängt haben, dass der mazedonische Telekommunikationsmarkt für Wettbewerber geschlossen bleibt, heißt es in einem Rechtshilfeersuchen der US-Justiz, die sich in die Sache eingeschaltet haben. Die Telekom war lange Zeit an der New Yorker Börse notiert, weshalb die dortigen Behörden die Ermittlungen aufnahmen. Auslandsbestechung wird in Amerika streng geahndet. Dass mussten beispielsweise auch Siemens oder Daimler erfahren, die wegen weitreichender Korruptionsskandale großen Ärger mit der US-Justiz hatten.

TELEKOM VERTEIDIGT OBERMANN

Die Telekom hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2006 extra eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die die Sache unter die Lupe genommen hat. Im Zuge der Nachforschungen war aufgedeckt worden, dass in den Ländern über fiktive Beraterverträge rund 30 Millionen Euro in dunkle Kanäle gewandert sind. Obermann war im Abschlussbericht der Kanzlei aber nicht beschuldigt worden. Er hat den Sachverhalt nach Aussagen von Manfred Balz, Vorstand für Datenschutz und Recht bei der Telekom, vor kurzem seinen Vorstandkollegen wie auch dem Kontrollgremium dargelegt. “Wir halten die Vorwürfe für nicht nachvollziehbar”, sagte Balz in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz.

Es habe zwar ein Treffen von Obermann mit dem Chef der Maktel gegeben, räumte Balz ein. Allerdings sei das ein reiner “Höflichkeitskontakt” gewesen. “Obermann hat in keinster Weise Einfluss auf die Geschäftspolitik von Maktel genommen.” Dass wüssten auch die US-Behörden, die dem Fall bereits seit vier Jahren nachgehen. Sie hätten Obermann als Zeugen befragt, aber nie einen persönlichen Vorwurf gegen ihn erhoben, sagte Balz. Deshalb könne er sich nicht erklären, warum auf einmal die Bonner Behörde auf Grundlage der gleichen Beweise ermittle. Apostel sagte dazu: “Unterschiedliche Rechtsysteme können zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, dass ist eine bekannte Tatsache.” Aufgrund des Anfangsverdachts müsse er ermitteln, dazu zwinge ihn das deutsche Gesetz.

In den vergangenen Jahren wurde die Telekom gleich von einer ganzen Reihe von Skandalen erschüttert. In der Spitzel-Affäre kam vor zwei Jahren heraus, dass Telekom-Angestellte illegal die Telefonverbindungsdaten von Journalisten und Gewerkschaftern erfasst haben. Vier Beschuldigte müssen sich derzeit in Bonn vor Gericht dafür verantworten. In anderen Fällen waren die Daten von Millionen von Kunden im Internet aufgetaucht oder an Call Center in der Türkei weitergeben worden.

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