August 18, 2009 / 11:32 AM / 10 years ago

Schmidt lehnt Rückzug aus SPD-Wahlkampfteam ab

Berlin (Reuters) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will sich ungeachtet der Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens nicht aus dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zurückziehen.

German Health Minister Ulla Schmidt gives a statement at the Health Ministry in Berlin July 29, 2009. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY POLITICS HEADSHOT)

“Ich trete nicht aus dem Kompetenzteam zurück. Warum sollte ich?”, sagte sie am Dienstag in Hannover. Union und FDP warf sie eine Demontage aus Eigennutz vor. Die Opposition wolle offenbar, dass sie aus dem Gremium ausscheide, damit nicht über die von ihnen geplante Privatisierung des Gesundheitswesens diskutiert werde.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), verlangte, Schmidt müsse bis Ende der Woche die Abrechnungen ihrer Dienstwagenfahrten in den Urlauben der vergangenen Jahre vor dem Bundesrechnungshof zur Prüfung vorlegen und die Behörde um eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit bitten. Falls sie daran kein Interesse habe, werde der Haushaltsausschuss dies in seiner nächsten Sitzung am 26. August sicherlich übernehmen, sagte er “Bild.de”. Im Sender “N24” warf Fricke der Ministerin “wirtschaftliche Unvernunft mit Steuergeldern” vor.

Schmidt wies erneut die Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens zurück. Sie habe im Urlaub klar zwischen dienstlichen und privaten Fahrten getrennt und die Richtlinien eingehalten. In ihren Spanienurlauben habe sie sich stets mit den Problemen deutscher Rentner vor Ort beschäftigt und dazu dienstliche Termine wahrgenommen. In Spanien lebten viele deutsche Senioren, die gesetzlich beitragspflichtig seien, aber viele Leistungen nicht erhielten, die sie im Alter bräuchten.

Schmidt hatte am Montag in einer Antwort auf eine Anfrage Frickes eingeräumt, dass sie den Dienstwagen in den vergangenen vier Jahren auf Steuerzahlerkosten an ihren Urlaubsort in Spanien hat nachkommen lassen. Anders als für ihre diesjährige Fahrt ins 2400 Kilometer entfernte Alicante rechnete sie die An- und Abreise aber nicht privat ab. Das Ministerium gab an, die Fahrten hätten nicht privat bezahlt werden müssen, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe. Gemäß den Lohnsteuerhinweisen des Finanzministeriums handele es sich dabei um “sogenannte Leerfahrten”, die “den dienstlichen Fahrten zuzurechnen sind”.

Bei der Fahrt nach Spanien in diesem Sommer habe es sich dagegen um eine zu versteuernde Fahrt gehandelt, weil “mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde”. Schmidt hatte sich erst nach Rückkehr entschieden, diese Fahrt selbst zu tragen.

CDU-POLITIKER: STEINMEIER MUSS SCHMIDT AUS TEAM SCHMEISSEN

Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck forderte Steinmeier in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf, Schmidt aus seinem Wahlkampfteam zu entfernen. Der FDP-Politiker Patrick Döring legte Schmidt in der “Bild”-Zeitung gar den Rücktritt als Ministerin nahe. Nach den “Tarn- und Täuschungsmanövern” Schmidts müsse sich die SPD grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar sei.

Steinmeier sprach von einer “scheinheiligen Debatte”. Offenbar wollten einige ihr “parteipolitisches Süppchen” kochen und hätten ein Interesse daran, die Debatte zu verlängern. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte Reuters, für einen Rückzug Schmidts aus dem Wahlkampfteam gebe es keinen Grund. Die Äußerungen aus den Reihen von Union und FDP seien “pures Wahlkampfgetöse und absurd”. Damit wollten sie von den geplanten tiefen Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme ablenken. Dies sei “so durchsichtig wie absurd”.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) mahnte Schmidts Kritiker zur Sachlichkeit. Die Ministerin habe den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dabei allerdings nicht wirtschaftlich gehandelt, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel auf “Handelsblatt.com”. Notwendig sei eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinien.

Dafür plädierte auch Schmidt: “Wenn die rechtmäßige Nutzung eines Dienstwagens nach den Richtlinien für die Nutzung von Dienstwagen und auch die rechtmäßige Versteuerung des geldwerten Vorteils nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu den derzeitigen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich dringend mit den Dienstwagen-Richtlinien und mit den einkommenssteuerrechtlichen Fragen auseinandersetzen.”

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