October 11, 2018 / 6:28 AM / in 7 days

Altmaier sieht SPD-Bußgeld-Vorschlag für Autobauer skeptisch

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Vorschlag aus der SPD skeptisch, Autobauer notfalls mit Bußgeldern zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu zwingen.

German Interior Minister Horst Seehofer, German Economic Minister Peter Altmaier and German Labour Minister Hubertus Heil attend a news conference on migration in Berlin, Germany, October 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ihm liege der Vorstoß zwar noch nicht vor, er halte ihn aber für unlogisch und rechtsstaatlich nicht vertretbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bußgelder seien bei Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen möglich. Hier gehe es aber nicht um einen Bereich von gesetzlichen Verpflichtungen. Er habe daher “Zweifel, ob dieser Weg verfassungsrechtlich überhaupt gangbar ist”. Diese Frage sei intern in der Bundesregierung zu klären, wenn ein Vorschlag konkret vorliege. “Bei mir war die SPD noch nicht”, sagte der Minister.

Die SPD-Fraktion hatte sich am Mittwoch für Bußgelder ausgesprochen, um Autobauer notfalls zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zu zwingen. Es gehe darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Schneider. Ansonsten müssten gegen Unternehmen, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden. Diese könnten bei bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug liegen.

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