March 4, 2019 / 4:57 PM / 3 months ago

Bosch muss keine Unterlagen zu Dieselgate rausrücken

The Bosch logo is reflected in a semiconductor wafer in the company manufacturing base in Reutlingen, Germany, June 16, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Frankfurt (Reuters) - Der Autozulieferer Bosch muss über seine Verstrickung in den VW-Abgasskandal in einem Zivilprozess vor Gericht keine internen Unterlagen offenlegen.

Das Unternehmen berufe sich zu Recht auf das Verweigerungsrecht, erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag. Hintergrund ist eine von vielen Anlegerklagen gegen den VW-Großaktionär Porsche SE, über die das Landgericht Stuttgart verhandelt. Der zuständige Einzelrichter hatte im Juli 2018 entschieden, Bosch müsse als Zeuge unter anderem Mails vorlegen, in denen das Unternehmen sein Verhalten im Zusammenhang mit der massenhaften Abgasmanipulation bei Autos des VW-Konzerns darstellt.

Bosch führte dagegen dem OLG zufolge ins Feld, es drohe bei Veröffentlichung der Unterlagen die Gefahr, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden oder vermögensrechtliche Schäden zu erleiden. Deshalb bestehe ein Verweigerungsrecht. OLG-Richter Wolfgang Reder teilt diese Auffassung. Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, den Zeugen vor nachteiligen Folgen seiner eigenen wahrheitsgemäßen Aussagen zu schützen. Das OLG ließ keine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu (AZ 1 W 41/18).

Der Autozulieferer hatte die Softwaresteuerung manipulierter Diesel-Pkw des Volkswagen-Konzerns für den US-Markt produziert, früher jedoch erklärt, für die genaue Einrichtung der Programme sei der Autobauer selbst verantwortlich gewesen. Der Wolfsburger Konzern gab die Manipulation an mehr als elf Millionen Fahrzeugen weltweit zu und musste in den USA mehr als 20 Milliarden Euro an Entschädigungen und Bußgeldern zahlen. Auch Bosch stimmte in den USA Vergleichen mit Behörden zu im Zusammenhang mit den Diesel-Verfahren gegen VW und Fiat Chrysler über zusammen umgerechnet rund 400 Millionen Euro. Der Stiftungskonzern erklärte dazu, das sei aber kein Schuldeingeständnis.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mitarbeiter von Bosch wegen Beihilfe zum Abgasbetrug bei mehreren Autobauern. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eröffneten die Stuttgarter Strafverfolger erst im Februar.

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