February 28, 2018 / 11:25 AM / 10 months ago

Bundesregierung will zügig über blaue Plakette entscheiden

Cars and trucks are stuck in a traffic jam near Irschenberg, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach dem Leipziger Diesel-Urteil zügig über eine blaue Plakette für sauberere Autos beraten.

“Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden”, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Bislang war die Einführung einer blauen Plakette am Widerstand des Verkehrsministeriums gescheitert. Dessen Sprecher bekräftigte die Warnung, dass die blaue Plakette in die falsche Richtung weise. Es gehe weiter darum, Fahrverbote für alle zu vermeiden. Dagegen hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Plakette gefordert, um den Kommunen bundesweit die Kontrolle von Verboten zu erleichtern.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft anders nicht sauberer werde, seien Fahrverbote zulässig, hieß es in dem Urteil. Die Richter rügten zudem, dass es derzeit keine bundeseinheitlichen Regelungen wie etwa eine Plakette gebe, mit denen die Städte arbeiten könnten.

Hamburg kündigte als erste Stadt direkt nach dem Urteil an, einzelne Straßen für Diesel-Fahrzeuge zu sperren, um die Stickoxid(NOx)-Grenzwerte wieder einzuhalten. Sie werden derzeit in etwa 70 Städten in unterschiedlichem Maße überschritten. NOx schädigt das Herz-Kreislaufsystem und ist besonders bei Atemwegserkrankungen gefährlich. Die Städte sind nach dem Urteil gezwungen, auch mit Fahrverboten die Grenzwerte schnell wieder einzuhalten. Die Umsetzung solle aber verhältnismäßig sein und nicht über Nacht kommen.

STÄDTE UND VERBRAUCHERSCHÜTZER FÜR BLAUE PLAKETTE

Der Deutsche Städtetag forderte die Einführung der blauen Plakette. “Wir brauchen eine Kennzeichnung, und wir brauchen eine abgestimmte Vorgehensweise.” Er warnte vor einem “Flickenteppich”. Jede Stadt werde andere Pläne machen, auch mit unterschiedlichen Fahrverboten in den einzelnen schadstoffreichen Zonen. Auch die Verbraucherzentralen warnten: “Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten würde die Autofahrer total verwirren”, sagte die Verkehrsexpertin des “Verbraucherzentrale Bundesverbands” dem “Handelsblatt”.

Der Verkehrsclub Deutschland und die Umweltorganisation Campact startete zudem eine Kampagne, damit die Autoindustrie ältere Diesel mit Katalysatoren auf Kosten der Hersteller nachrüstet. Bereits 23 Stunden nach dem Leipziger Urteil hätten sich 120.000 Menschen hinter diesen Online-Appell gestellt. Die Nachrüstung, soweit technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar, ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums prüft derzeit insbesondere, inwieweit dies für die fast sechs Millionen Fahrzeuge der Euro-5-Norm möglich ist. Gutachter im Regierungsauftrag haben bereits festgestellt, dass diese mit “verträglichem” Aufwand möglich sei.

Verbraucher-Minister Heiko Maas appellierte an die Industrie: “Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post”. “Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängen bleiben. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.” Die Kosten pro Auto betragen um die 2000 Euro.

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