September 24, 2018 / 12:23 PM / 2 months ago

CDU-Generalsekretärin - Diesel-Hardware-Nachrüstung kann in Paket sein

Annegret Kramp-Karrenbauer gives a statement during a Christian Democratic Union (CDU) leadership meeting in Berlin, Germany July 1, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ist nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einer der Punkte, den die Koalitionsparteien bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 1. Oktober beschließen könnten.

Es sei ein positives Signal des sogenannten Diesel-Gipfels vom Sonntag gewesen, dass sich Autokonzerne und Regierung auf ein Maßnahmenkatalog verständigt hätten, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. “Dieser Maßnahmenkatalog schließt Hardware-Nachrüstungen ausdrücklich und grundsätzlich nicht mehr aus.” Ziel müsse sein, am kommenden Montag ein Paket vorzustellen, “das den Menschen entsprechende Sicherheit gibt”, sagte sie zur Sorge von Diesel-Besitzern, dass sie von Fahrverboten in deutschen Städten betroffen werden könnten.

Die Diesel-Debatte war durch das Urteil für Fahrverbote in Frankfurt neu befeuert worden. Merkel hatte daraufhin Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beauftragt, ein Konzept unter Berücksichtigung einer möglichen Nachrüstung zu erarbeiten. Die Autoindustrie und der CSU-Politiker lehnte diesen Schritt bisher. Laut Scheuer käme eine Nachrüstung für maximal zwei Millionen Diesel der Euro-5-Norm technisch infrage. Scheuer will daher eher mit Umtauschprämien der Industrie für neue, saubere Autos das Problem lösen. Für die Stickoxid (NOx)-Belastung in den Städten sind zum erheblichen Teil Diesel-PKW verantwortlich.

Kramp-Karrenbauer sagte, dass bis Montag geklärt werden solle, welche Maßnahmen für welche Fahrzeuge möglich seien und was dies koste. Auf die Frage nach möglichen Finanzhilfen aus Steuergeldern sagte die CDU-Politikerin, sie sehe die Hauptverantwortung weiter bei den Autokonzernen.

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