September 6, 2018 / 1:05 PM / 2 months ago

Fahrverbots-Urteil für Frankfurt entflammt Diesel-Streit neu

Cars are pictured in Frankfurt, Germany, September 5, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Das Gerichturteil für Fahrverbote in Frankfurt hat den Regierungsstreit um eine Motor-Nachrüstung für Diesel-Autos neu entfacht.

Umweltministerin Svenja Schulze sieht in ihr die beste Lösung zur Reduzierung der durch Diesel-Abgase verursachten Umweltschäden. “Hardware-Nachrüstungen sind für viele Diesel technisch möglich – und sie sind auch die beste und gerechteste Maßnahme zur Lösung der Dieselkrise”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. “Nicht die Dieselfahrer sind schuld an der Misere in den Städten, sondern die Hersteller.” Die Autobranche müsse auf eigene Kosten nachrüsten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt jedoch eine Nachrüstung von Privat-Autos ab. Nur bei Behörden-Fahrzeugen und Bussen könne das sinnvoll sein: “Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren.”

Nach Stuttgart und Aachen muss auch Frankfurt Fahrverbote für ältere Diesel aussprechen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte am Mittwoch geurteilt, Diesel der Abgasnorm Euro-4 und älter müssten ab Februar 2019 aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden, um die Stickoxid(NOx)-Grenzwerte schnell einzuhalten. Ab September müsse der Luftreinhalteplan auch ein Fahrverbot für Diesel der Norm Euro-5 ab September nächsten Jahres vorsehen. Euro-5-Fahrzeuge sind die am meisten verbreiteten Diesel.

MERKEL HAT ENTSCHEIDUNG IM SEPTEMBER ANGEKÜNDIGT

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD macht eine Nachrüstung möglich. Arbeitsgruppen der Regierung haben sich bereits mit dem Thema befasst, kommen aber gerade in der Frage der Kosten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Entscheidung im September angekündigt. In der Vergangenheit hatte sie eher die Haltung von Scheuer gestützt. “Ich erwarte, dass die Kanzlerin den Autofahrern hilft”, verlangte Schulze.

Scheuer verweist auf zahlreiche ungelöste Probleme bei einer Nachrüstung mit einem NOx-Katalysator. So seien die Effekte auf den Motor unklar und die Frage der Kosten ungelöst. Die Autobranche lehnt die Nachrüstung ab und würde sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wenden. Sie werden pro Auto von 1500 Euro bis zu 5000 Euro geschätzt. Scheuer hält es zudem für unsinnig, in ältere Fahrzeuge größere Summen zu investieren. Es sei besser, das Geld für moderne Technik auszugeben. Zudem können Fahrer nicht zur Nachrüstung gezwungen werden, viele würden wohl Eingriffe am Motor ablehnen. Offen ist zudem, wie die Fahrverbote effektiv kontrolliert werden können. Das NOx-Problem nehme ohnehin ab und werde in Kürze nur noch sehr wenige Städte treffen. Scheuer empfiehlt daher, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Fahrverbote auszuschöpfen.

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land Nordrhein-Westfalen so am Donnerstag einen Teilerfolg gegen die Deutsche Umwelthilfe errungen, die auch das Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt erzwungen hatte. Das Land Nordrhein-Westfalen muss vorerst nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der Gerichts-Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen.

SCHULZE BEKOMMT UNTERSTÜTZUNG VON CDU-VIZE-PARTEICHEF

Schulze wiederum bekommt Rückendeckung nicht nur von Umweltgruppen, sondern in Hessen auch vom CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier. “Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems”, hatte Bouffier erklärt, der auch Vize-Parteichef ist. Der Bund müsse endlich eine rechtliche Grundlage für Nachrüstungen schaffen. Auch der ADAC spricht sich dafür aus. Tests hätten erwiesen, dass der Einbau eines Katalysators hoch wirksam sei, erklärte der Automobilverband.

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