February 13, 2019 / 12:21 PM / 2 months ago

Städte wollen Dieselfahrverbote abwenden

Cars pass a traffic sign, which ban diesel cars at the Max-Brauer Allee in downtown Hamburg, Germany, November 8, 2018. Picture taken with long time exposure. REUTERS/Fabian Bimmer

Frankfurt (Reuters) - Mit zahlreichen Initiativen zur Luftreinhaltung wollen Großunternehmen zusammen mit der Politik in Stuttgart eine Verschärfung des Dieselfahrverbots in der Stadt vermeiden.

“Unser großes Ziel lautet: keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel”, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Die Autobauer Daimler, Porsche und Audi, die Zulieferer Bosch und Mahle, die Landesbank Baden-Württemberg, die Krankenkasse AOK und der Energieversorger EnBW verpflichteten sich, 2019 und 2020 Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen. Beschäftigte sollen den öffentlichen Nahverkehr häufiger nutzen, aufs Fahrrad umsteigen oder dienstlich mit Elektroautos unterwegs sein. “Wir werden die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern”, versprach Kretschmann.

Stuttgart führte als erste Großstadt in Deutschland im Januar ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und älter ein. Im Sommer soll geprüft werden, ob ab dem kommenden Jahr auch gegen die erst einige Jahre alten Euro-5-Diesel ein Bann verhängt werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das durch eine erfolgreiche Klage gegen den Luftreinhalteplan der Stadt vor dem Verwaltungsgericht erzwungen. Die DUH ging so gegen zu hohe Stickoxid-Belastung in mehr als 30 Städten vor. Einige von ihnen kämpfen mit rechtlichen Mitteln gegen Dieselfahrverbote. Unter dem Druck der Urteile trieben die Kommunen zugleich andere Maßnahmen für saubere Luft voran. Zuvor hatten Politik und Verwaltung nicht viel dafür getan, dass der seit 2010 geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft eingehalten wird.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden konnte dank des Ausbaus von Radwegen, einer Hardware-Nachrüstung von Dieselbussen mit besserer Abgasreinigung und mehr Pendlerparkplätze ein Fahrverbot vor Gericht abwenden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin und das beklagte Land Hessen hätten das Verfahren für beendet erklärt, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit. Nach der Prognose des Landes werde der NOx-Grenzwert im Jahresmittel 2020 eingehalten. Ein Fahrverbot auf einzelnen Strecken für einen kurzen Zeitraum von sechs bis neun Monate hätten alle Beteiligten nicht für gerechtfertigt gehalten. “Wiesbaden zeigt: Wer aktuelle Luftreinhaltepläne hat, verhindert Fahrverbote”, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Diesem guten Beispiel sollten andere Städte folgen und die Fördergelder des Bundes nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Rechtsstreit um die Luftreinhaltung vor rund einem Jahr entschieden, dass Dieselfahrverbote zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zulässig sind. Aber ein solches Verbot, welches viele Dieselfahrer trifft, müsse verhältnismäßig sein. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen liegen Klagen und Berufungsverfahren zum Dieselbann in 14 Städten vor. Im Juli soll eine Entscheidung zu Aachen, im August sollen Urteile zu Köln und Bonn fallen, wie das OVG erklärte.

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