February 18, 2018 / 11:03 AM / 7 months ago

Städtetag rechnet mit Fahrverboten nach Diesel-Urteil

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städtetag rechnet mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten.

Cars and trucks are stuck in a traffic jam near Irschenberg, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Er würde sich wundern, wenn man daran vorbeikommen könnte, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Spiegel” mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Ausschluss von Diesel-Kfz vom Verkehr in besonders belasteten Zonen. In der “Welt am Sonntag” erklärten Vertreter der Polizeigewerkschaften, sie hielten die Verbote angesichts einer dünnen Personaldecke für nicht durchsetzbar.

Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären. Die Verkehrspolitiker scheuten die blaue Plakette bislang “wie der Teufel das Weihwasser”, sagte Dedy. Das habe mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie zu tun.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss über die Anfechtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf entscheiden, die beide Großstädte zu Fahrverboten in bestimmten Zonen verpflichtet hatten.

GEWERKSCHAFTEN: VERBOTE SIND NICHT DURCHSETZBAR

“Wer glaubt, dass wir dauerhaft solche Verbote durchsetzen können, der irrt”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Lediglich temporäre Aktionen seien denkbar. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte: “Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten.” Verbotszonen seien nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar.

Laut “Wirtschaftswoche” gibt es in Nordrhein-Westfalen daher Überlegungen für eine Gesetzesänderung, um die Kontrolle der Fahrverbotszonen den Ordnungsämtern zu übertragen. Deren Mitarbeiter könnten dann Autos stoppen und sich die Fahrzeugpapiere vorlegen lassen.

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