February 25, 2018 / 2:00 PM / 7 months ago

Regierung arbeitet vor Diesel-Urteil an Fahrverbotsregelung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt bei einer zu hohen Abgasbelastung Fahrverbote auf bestimmten Strecken.

A motor mechanic measures exhaust emissions in a diesel-engined car in Eichenau, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Das Verkehrsministerium bestätigte derlei Pläne am Wochenende. Die Regierung plant damit offenbar bereits über ein anstehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinaus. Die Richter sollen am Dienstag entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrer generell zulässig sind.

Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle an den Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, plant die Regierung eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung möglichst noch in diesem Jahr: “Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden ...”, heißt es darin. Die Maßnahmen könnten unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans angeordnet werden. Sprecherinnen des Verkehrs- und Umweltministeriums betonten aber, oberstes Ziel bleibe es, Fahrverbote zu vermeiden.

Die Luftbelastung nimmt in Deutschland zwar ab, sie liegt aber in 70 Städten noch immer über den EU-Grenzwerten. Mit Spannung wird daher die Entscheidung der Richter in Leipzig erwartet, die vergangene Woche verschoben worden war. Eine Kernfrage dabei ist, ob Fahrverbote ohne bundeseinheitliche Regelung möglich sind.

Die Sprecherin des CSU-geführten Verkehrsministeriums sagte, um Fahrverbote zu vermeiden, hätten Bund, Länder und Kommunen ein “Sofortprogramm Saubere Luft” in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Die geschäftsführende Regierung habe in einem Schreiben an die EU-Kommission darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Darin heiße es etwa, dass die Regierung die Städte falls nötig unterstützen werde, “wirkungsvolle Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen einzuführen”, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. “Dazu gehört auch den Rechtsrahmen so zu präzisieren, dass dies nach einheitlichen Kriterien streckenbezogen in hochbelasteten Straßen geschehen kann.”

Eine Sprecherin des SPD-geführten Umweltministeriums sagte, ihr Ressort sei an der Antwort an die Grünen beteiligt gewesen und trage die Pläne mit. Die Automobilindustrie dürfe aber auf keinen Fall aus der Pflicht entlassen werden und müsse auf ihre eigenen Kosten Hardwareupdates für Dieselfahrzeuge anbieten.

“KALTE ENTEIGNUNG”

Der Grünen-Abgeordnete Gastel monierte gleichwohl, die Bundesregierung scheine Fahrverbote inzwischen für unvermeidlich zu halten und gestehe damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein. “Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf Städte und Kommunen abwälzt.” Für eine bundesweit einheitliche Regelung sei eine Blaue Plakette notwendig. Bei dieser würde nur neueren Diesel-Pkw mit geringeren Emissionen die Einfahrt erlaubt. Gastel forderte zudem, die technische Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge voranzutreiben.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete die Pläne der Regierung als “kalte Enteignung von Millionen Autofahrern”. Viele Menschen hätten in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft. Nun verlören ihre Fahrzeuge weiter an Wert und könnten in vielen Großstädten nicht mehr genutzt werden. An einer Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Autobauer führe kein Weg vorbei.

Kritik kam von den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in der ARD: “Das Ganze wäre ein bürokratischer Höllenjob für die Kommunen.” So müssten Tausende Mitarbeiter Ausnahmeanträge bearbeiten, Tausende Verkehrsschilder würden gebraucht. Letztendlich seien die Fahrverbote aber nicht kontrollierbar, da die Polizei zu wenig Personal habe.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, nannte Fahrverbote unsozial. “Fahrverbote können Millionen von Autofahrer treffen, die sich die Anschaffung eines neuen Dieselmodells nicht leisten können”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” laut Vorabbericht. Auch viele Gewerbetreibende hätten nicht den finanziellen Spielraum, von heute auf morgen ihren Fuhrpark zu erneuern. Notwendig seien Lösungen, die nicht zulasten der Autofahrer gingen, sozial vertretbar seien und Planbarkeit gewährleisteten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD erklärte, eine Regelung in der StVO zu schaffen, sei zwar positiv, kleinräumige Fahrverbote verlagerten das Problem aber nur. Die Bundesregierung müsse daher die Blaue Plakette einführen.

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