February 18, 2018 / 11:23 AM / in 7 months

SZENARIEN-Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote

- von Jan Schwartz und Irene Preisinger

Drivers stuck in a traffic jam after a car accident on highway A3 between Nuremberg and Wuerzburg, Germany May 16, 2017. Picture taken May 16, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Hamburg (Reuters) - Sind Fahrverbote zulässig, um die Luft in Städten zu verbessern? Über diese Frage berät das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag.

Bei dem Verfahren geht es darum, ob die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf nachgebessert werden müssen, um die in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub einzuhalten.

Das Gericht hat mehrere Optionen:

1. ES WEIST DIE REVISION ZURÜCK: WEG FREI FÜR FAHRVERBOTE

Die Richter können die Revision der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Urteile der Vorinstanzen zurückweisen. Damit hätten die Entscheidungen der Gerichte in Stuttgart und Düsseldorf Bestand. Es bliebe dabei, dass die städtischen Behörden verpflichtet werden, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und darin einen Bann für bestimmte Pkw zu verankern. Die Gerichte selbst verhängen keine Fahrverbote, ordnen diese auch nicht an.

Auch rund 20 andere, von der Deutschen Umwelthilfe ebenfalls verklagte Kommunen müssten festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt, etwa behinderte Anwohner oder Handwerker, deren Autos mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Da die Behörden damit länger beschäftigt sein dürften, wird ein Fahrverbot keinesfalls von heute auf morgen eingeführt. Zudem müsste ein praktisches Problem gelöst werden: Es gibt derzeit in Deutschland nicht einmal ein einheitliches Verbotsschild. “Wir gehen nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr schon Fahrverbote sehen würden”, sagt Stefan Gerwens, Leiter des Ressorts Verkehr beim ADAC.

Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe, die gegen die Luftreinhaltepläne klagt, kann die Belastung durch Stickoxid und Feinstaub in den Städten nur durch Fahrverbote verringert werden. “Nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte steht fest, dass die Grenzwerte überschritten sind, dass das ein Schadstoff ist, der für die Menschen gesundheitsschädlich ist und es steht auch fest, dass man ohne Dieselfahrverbote - jedenfalls in absehbarer Zeit - die Grenzwerte nicht einhalten wird”, sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umweltorganisation in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt.

2. DER REVISION WIRD STATTGEGEBEN: KEINE FAHRVERBOTE

Sollten die Richter der Revision stattgeben und feststellen, dass Fahrverbote nach derzeitigem Recht nicht zulässig sind, müssten die Urteile der Vorinstanzen geändert werden. Die Städte wären dann nicht verpflichtet, Einschränkungen im Straßenverkehr zu erlassen. Der Druck auf die Autoindustrie würde nachlassen.

Bei den Beratungen haben die Richter auch die Grundrechte im Blick. Dabei müssen sie zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf eine gesunde Umwelt einerseits und der Berufsfreiheit andererseits abwägen. Handwerker und Pendler etwa würden erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, sollten ihre Dieseltransporter aus den Innenstädten verbannt werden.

Selbst wenn die Revision Erfolg haben sollte, dürfte die Bundesregierung allerdings zu drastischen Schritten bei der Schadstoffreduzierung gezwungen sein. Denn die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der hohen Stickoxid-Belastung in Ballungsräumen eingeleitet. Die Politik hält, ähnlich wie die Autobranche, ein Bündel an Maßnahmen für notwendig und setzt auch auf Nachrüstungen, alternative Antriebe, flexiblere Verkehrssteuerung oder öffentlichen Nahverkehr.

3. DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF KOMMT INS SPIEL

Ein mögliches Szenario ist auch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht wegen der europäischen Vorgaben zur Luftqualität zunächst Rat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einholt. Ein solches Vorgehen hatten die Leipziger Richter beim Verfahren über die Elbvertiefung zwischen Hamburg und der Nordsee gewählt. Sollten sie auch bei den Fahrverboten zunächst den Rat in Luxemburg einholen wollen, dürfte sich das Verfahren länger hinziehen. Der Stuttgarter Verwaltungsjurist Christofer Lenz hält das jedoch für unwahrscheinlich: “Das Bundesverwaltungsgericht ist an und für sich ein vorlagefreundliches Gericht. Ich habe aber den Eindruck, dass die Beteiligten das Verfahren darauf nicht fokussiert haben.”

4. DIE RICHTER LASSEN WEITER ERMITTELN

Als vierte Möglichkeit könnte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen aufheben und den Streit an Stuttgart und Düsseldorf zurückverweisen. Den Richtern dort könnte aufgetragen werden, ungeklärten Fragen nachzugehen. Diese Alternative wird zwar ebenfalls für unwahrscheinlich gehalten, ganz ausgeschlossen ist sie allerdings auch nicht. Denn es handelt sich bei Fahrverboten um rechtliches Neuland. “Das ist eine komplett offene Rechtsfrage”, sagt DUH-Anwalt Klinger. “Da gibt es keinen Erfahrungswert.”

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