28. August 2017 / 09:26 / in 3 Monaten

Laschet - Grüne verspielen gerade ihre Regierungsfähigkeit

Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen davor gewarnt, mit der Forderung nach einem Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030 rote Linie für Koalitionsverhandlungen aufzustellen.

Armin Laschet of the conservative Christian Democratic Union party CDU is seen with a voting paper in Parliament of North Rhine Westphalia in Duesseldorf, Germany, June 27, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Die Grünen verabschieden sich im Moment auf diese Weise von jeglicher Regierungsfähigkeit in Deutschland”, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. Er mache sich “wirklich Sorgen”, dass die Grünen die industrielle Substanz Deutschlands bekämpften. Es sei richtig, Alternativen wie den Elektromotor zu fördern. Aber es sei “völlig irrational”, dass die Politik ein Ausstiegsdatum 2030 festlege, sagte Laschet. “Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft”, hatte der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir der Funke-Mediengruppe gesagt.

Deutlich zurückhaltender äußerten sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU). Beide verwiesen mit Blick auf Stellungnahmen der Grünen darauf, dass derzeit Wahlkampf sei und man nicht alle Äußerungen nicht zu ernst nehmen solle. Jeder müsse nach der Wahl bereit sei, für die Bildung von Koalitionen flexibel zu sein, sagte Oettinger vor dem CDU-Präsidium. Die Union müsse so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, forderte Bouffier. Laschet warnte davor, dass die Wahl alles andere als entschieden sei und man den Umfragen nur begrenzt trauen dürfe. In den Umfragen liegt die Union derzeit deutlich vor der SPD.

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