February 22, 2018 / 7:30 AM / 7 months ago

Hofreiter fordert Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Autobauer

Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wegen zu hoher Schadstoffwerte deren Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller gefordert.

A motor mechanic measures exhaust emissions in a diesel-engined car in Eichenau, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

“Die Autoindustrie hat betrogen”, sagte er dem ARD-Morgenmagazin mit Blick auf Manipulationen an den Abgasreinigungsanlagen von Autos. “Dann sollen sie auch bezahlen für ihren Betrug”. Eine technische Nachrüstung von schmutzigen Dieselfahrzeugen sei eine “relativ einfache Lösung”, damit diese die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Flankiert werden müsse das von der Einführung einer sogenannten “blauen Plakette” für schadstoffärmere Fahrzeuge. Sein Parteifreund Winfried Hermann, der Verkehrsminister in Baden-Württemberg ist, äußerte sich im Deutschlandfunk ähnlich.

Neben der Autoindustrie gaben Hofreiter und Hermann der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze eine Mitschuld dafür, dass in vielen Städten die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Hofreiter warf der Regierung vor, der Autoindustrie durchgehen zu lassen, dass sie nicht genug für die Auto-Abgasreinigung tue. “Man könnte die Autoindustrie natürlich dazu zwingen, dass sie die (...) Gesetze einhält”, erklärte Hofreiter. Die Städte seien vielfach vom Bund im Stich gelassen worden. Auch Hermann mahnte ein Handeln des Bundes an. Den Vorschlag eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs nannte Hofreiter “eine klasse Vision”. Man könnte mit Gruppen, wie Geringverdienern oder Rentnern, Schülern und Studenten starten.

Das Bundesverwaltungsgericht will am Donnerstag über Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Städten entscheiden. Die Richter in Leipzig prüfen in letzter Instanz, ob solche Verbote im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft verhängt werden dürfen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten diese verlangt und halten sie auch ohne zusätzliche Bundesregelungen im Straßenrecht für umsetzbar.

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