November 7, 2018 / 2:54 PM / 8 days ago

Noch Unstimmigkeiten über Gesetz zu Fahrverboten

The refill connector of an A6 TDI diesel model of German car manufacturer Audi is pictured in Hanau, Germany, October 16, 2018. German premium car brand Audi, a division of Volkswagen, said it was fined 800 million euros ($927.12 million) for violations tied to six and eight-cylinder Diesel engines which did not conform to anti-pollution standards. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es noch Unstimmigkeiten über den Umgang mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit einem zu hohem Stickoxid-Ausstoß in hoch belasteten Städten.

Der Entwurf für eine Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes sei zwischen den Ressorts zwar “weitgehend abgestimmt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Es gebe aber noch einige offene Detailfragen. Diese sollten zügig geklärt werden, sagte Seibert, ohne konkreter zu werden. Ursprünglich war anvisiert, über das Vorhaben bereits an diesem Mittwoch im Kabinett zu entscheiden.

Ziel sei es, den Kommunen mit der Gesetzesänderung eine Orientierungshilfe für den Fall zu geben, “wann ein Fahrverbot unvermeidbar ist” und wann sich das vermeiden lasse, ergänzte ein Sprecher des Umweltministeriums. Es gehe um eine einheitliche Regelung im Umgang mit Fahrverboten. Am Ende bleibe es jedoch eine Entscheidung der Kommunen, ob sie ein solches Verbot verhängen müssen oder ob sie das vermeiden können. Er unterstrich, “dass wir mit diesem Gesetz keinerlei Grenzwerte ändern. Die europäischen Grenzwerte gelten”. Die geplante Gesetzesänderung solle dazu beitragen, sie auch einzuhalten.

Verbunden sei das mit Anreizen für die Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen. Es solle eine Regelung geben, dass Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeuge nur mit einem bestimmten Stickoxid-Ausstoß in belastete Städte einfahren dürften, der wiederum nur mit einer Hardware-Nachrüstung erreichbar sei. Es sei unstrittig, dass Euro-6-Diesel von Fahrverboten ausgespart blieben, sagte der Ministeriumssprecher. Das Gesetzesvorhaben stößt auf massive Kritik der Deuschen Umwelthilfe (DUH), die Fahrverbote schon in mehreren Städten durchgesetzt hat.

Die Änderung des Immissionschutzgesetzes geht auf Beschlüsse des Koalitionsgipfels vom Oktober zurück. Damals hatten die Spitzen von Union und SPD unter anderem vereinbart, dass mit Hilfe von Prämien der Hersteller Diesel-Fahrer zum Umstieg auf saubere Autos in Regionen mit besonders hoher Belastung bewegt werden sollten. Zudem sollten Nachrüstungen für bestimmte Autos möglich sein. Die Regierung verlangt, dass die Hersteller die Kosten von um die 3000 Euro pro Fahrzeug komplett tragen, was diese aber bislang verweigern.

Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Automobilverbandes VDA die Hersteller zu einem Entgegenkommen bei der Nachrüstung auf. “Da erwarten wir auch Bewegung”, sagte er. Scheuer trifft am Donnerstag mit Spitzenvertretern der deutschen Autokonzerne zusammen, um mit ihnen über Fragen wie diese zu sprechen. BMW wird nach Angaben seines Vorstandschefs Harald Krüger bei dem Treffen keine Zugeständnisse bei der umstrittenen Hardware-Nachrüstung machen. “Unsere Position für die BMW Group steht schon länger. Das wird unsere Position bleiben”, sagte Krüger am Mittwoch.

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