May 8, 2018 / 10:04 AM / 18 days ago

Regierungs-Experten - Kein Zwang zur Diesel-Nachrüstung möglich

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge ist eine zwangsweise Motor-Nachrüstung einer Expertengruppe zufolge nicht möglich.

A market ready particulate filter retrofit system for passenger cars to avoid diesel emission is pictured in a garage of German exhaust aftertreatment technology group Baumot in Witten, Germany, March 7, 2018. Picture taken March 7, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Für eine rechtliche Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung der bestehenden Diesel-Flotte werde “keine Rechtsgrundlage gesehen”, heißt es im Entwurf der Gruppe unter Führung des Verkehrsministeriums, der am Dienstag öffentlich wurde. Ausgenommen sei Betrug mit Abschalt-Einrichtungen für die Abgasreinigung. In der Runde, die der Nationale Diesel Gipfel im vergangenen Jahr eingesetzt hatte, gibt es aber auch andere Meinungen. Rheinland-Pfalz sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland beispielsweise halten eine nachträgliche Verpflichtung der Hersteller dennoch für möglich.

Insgesamt stützt die Expertenrunde die Position von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der eine Nachrüstung wegen rechtlicher, technischer und finanzieller Fragen ablehnt. Auch eine weitere Studie für die Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass eine Nachrüstung nicht sinnvoll sei. Diese würde pro Fahrzeug der am weitesten verbreiteten Schadstoffklasse Euro-5 mindestens 5000 Euro kosten und für die Umwelt erst in drei bis vier Jahren Wirkung entfalten können. Eine andere Studie für die Gruppe hatte allerdings nur etwa halb so hohe Kosten berechnet und die Nachrüstung als sinnvoll empfohlen.

Im Entwurf des Abschlussberichts der Gruppe heißt es, eine Nachrüstung auf Initiative der Halter könne zwar durch indirekten Zwang, also durch Fahrverbote in Innenstädten erreicht werden. Auf der anderen Seite sei aber auch eine Förderung der Nachrüstung möglich. Zu diesen Fragen habe das Gremium aber keine einheitliche Meinung.

Bayern und Niedersachsen brachten eine Prämie oder Anreize über die Kfz-Steuer zum Kauf moderner Diesel ins Spiel. Laut Niedersachsen könnte eine Prämie von 2000 Euro je zur Hälfte vom Hersteller und vom Bund bezahlt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber keine Bereitschaft für solche Zahlungen erkennen lassen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt Motor-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.

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