4. September 2017 / 12:42 / in 3 Monaten

Bund stockt Kommunalfonds im Kampf gegen Diesel-Abgase auf

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung stockt den Fonds für die Kommunen im Kampf gegen die Dieselabgase auf.

Protests against Germany's "Dieselgate" in front of Germany's Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure where ministers and car executives hold a meeting to agree ways to cut inner-city pollution to try to stave off bans on diesel cars and restore the tarnished reputation of the country's auto industry in Berlin, Germany, August 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - UP1ED820PWO1C

Es werde nun eine Milliarde Euro statt der bisher vorgesehenen 500 Millionen Euro betragen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit Bürgermeistern und einigen Ministerpräsidenten an. “Die Zeit drängt”, sagte sie mit Blick auf drohende Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung. Alle seien sich einig, dass pauschale Fahrverbote verhindert werden sollten. “Das ist ein großer Kraftakt”, sagte Merkel. Das Geld könnte etwa zur Bus-Umrüstung genutzt werden. Beim Diesel-Gipfel mit der Industrie im August waren bereits Software-Updates für Pkw sowie Kaufanreize für den Austausch alter Diesel vereinbart worden. Dies hat den Autoabsatz bereits beflügelt. Ob das Paket ausreicht, um Fahrverbote zu verhindern, ist aber zweifelhaft.

Auch der kommunale Fonds war damals beschlossen worden. Der Bund wollte die Hälfte zur Verfügung stellen, die Autohersteller - aufgeteilt nach Marktanteil - die andere Hälfte. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro sollen jetzt allein vom Bund kommen. Merkel kündigte aber an, man werde nochmal auf die Industrie zugehen, ob es von ihr zusätzliche Beiträge geben könne. Bei der anstehenden Automesse IAA gebe es zudem Gelegenheit, mit den ausländischen Herstellern über ihren Anteil zu sprechen. Bislang haben sie sich nicht zu einem Beitrag im Fonds oder zu den Software-Updates bereiterklärt.

KOMMUNEN KÖNNTEN BUSFLOTTE MIT FONDS MODERNISIEREN

Die Kommunen könnten mit dem Fonds den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Zudem soll in die Digitalisierung der Verkehrssteuerung investiert werden, um Staus und damit zusätzliche Emissionen zu verhindern. Die häufig veraltete Diesel-Bus-Flotte könnte mit dem Geld ebenfalls umgerüstet werden. In manchen Städten kommt ein Fünftel des Stickoxid-Ausstoßes von der Busflotte. Das Geld des Fonds fließt 28 Regionen zu, in denen die Stickoxid-Belastung besonders hoch ist, was auch zur einer Vertragsverletzungs-Klage der EU geführt hat.

Das angekündigte Kaufprogramm für Elektrobusse von 100 Millionen Euro jährlich ist davon allerdings getrennt zu sehen. 80 Prozent des Preis-Unterschieds zu Dieselbussen sollen die Kommunen mit dem Geld ausgleichen können. Derzeit sind in Deutschland nur rund 500 Elektro- oder Hybridbusse, aber knapp 80.000 Diesel-Busse unterwegs.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich skeptisch, ob Fahrverbote zu umgehen seien. Er sprach sich für eine sogenannte Blaue Plakette aus, mit der bundesweit geregelt werden könnte, welche Fahrzeuge noch in Innenstädte einfahren dürfen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) widersprach: “Die Blaue Plakette löst gar nichts.” Sie werde nur zu weiterer Verunsicherung der Autofahrer führen.

Nach der Bundestagswahl - spätestens im November - soll es einen weiteren Diesel-Gipfel geben, den Merkel bei einer Wiederwahl leiten will.

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