February 16, 2018 / 1:59 PM / 4 months ago

Regierung uneins zu Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Position, ob sie bei der Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge mit dem Einsatz von Steuergeldern die Autoindustrie schonen könnte.

Exhaust emissions are measured in a diesel-engined car in Eichenau, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium wollte sich am Freitag nicht zum Papier einer bei ihr angesiedelten Expertenkommission äußern, in dem diese Möglichkeit aufgezeigt wurde. Ausdrücklich ließ ein Sprecher die Frage offen, ob dieser Finanzierungsweg eine Option sei. Ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums verwies dagegen auf die bekannte Position von Ministerin Barbara Hendricks, dass für die Nachrüstung die Autohersteller aufkommen müssten.

In dem Papier der Kommission, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werteten die Experten eine Hardware-Nachrüstung als machbar. “Nach heutigem Erkenntnisstand ist nach Einschätzung des Gutachters eine Nachrüstung von Fahrzeugen der Schadstoffklasse ‘Euro 5’ mit verträglichem Aufwand möglich”, heißt es. Es gehe um Beträge von 1000 Euro bis 3000 Euro pro Fall. Hintergrund der Überlegungen ist es, drohende Fahrverbote für Diesel-Autos in besonders von Schadstoffen belasteten Städten zu vermeiden. Hendricks hatte wiederholt die These vertreten, allein die eingeleiteten Software-Updates reichten nicht aus, um bei vielen Diesel-Fahrzeugen die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.

EXPERTEN: EINE EXTERNE FÖRDERUNG KANN HELFEN

Um diese Nachrüstung möglichst wirksam zu gestalten, bringt die Expertenkommission den Einsatz von Steuergeldern ins Spiel. “Bei der Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung (...) durch eine externe Förderung abgedeckt werden”, hieß es in dem Papier. Eine solche Förderung könnte sich neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Autohersteller speisen. Die Förderung sollte im Übrigen an das Kraftfahrzeug geknüpft und nicht auf private Autohalter beschränkt sein. Für eine steuerliche Förderung werden verschiedene Optionen aufgezeigt, wie die Absetzbarkeit von Nachrüstungskosten.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums wollte das Papier mit Hinweis darauf, dass die betreffende Kommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, nicht kommentieren. Zu Zwischenständen wolle man nichts sagen. “Es gibt noch kein Ergebnis”, sagte er. Die Regierung habe ihrerseits wissenschaftliche Untersuchungen zur Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung in Auftrag gegeben. Zur Frage, ob eine öffentliche Finanzierung der Hardware-Nachrüstung eine Option sei, merkte der Sprecher an, das sei “eine nachgelagerte Frage”, die er noch nicht beantworten könne.

Sein Kollege vom Umweltministerium bestätigte, dass es bislang in der Regierung keinen abgestimmten Kurs zur Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Autos und ihrer Finanzierung gebe. Weder die Ministerin, noch ihr zuständiger Staatssekretär seien von dem Kommissionspapier informiert. “Die Position der Ministerin ist klar an dieser Stelle”, hielt der Sprecher aber fest. “Die Kosten für mögliche Nachrüstungen an Diesel-Pkw sind von den Herstellern zu tragen.” Ob es eine Rechtsgrundlage gibt, die Autohersteller für die Nachrüstung finanziell in Anspruch zu nehmen, ließ die Regierung offen.

Die Linken im Bundestag warnten die Regierung davor, die Autoindustrie aus ihrer Verantwortung für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge zu entlassen. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, es dürfe zu keinem Missbrauch öffentlicher Mittel kommen.

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