September 29, 2018 / 2:50 PM / 18 days ago

CDU und SPD dringen auf kostenfreie Lösung für Diesel-Fahrer

Berlin (Reuters) - In den Verhandlungen über eine Lösung der Abgasprobleme bei älteren Diesel-Autos dringen Vertreter von CDU und SPD auf eine für die Autofahrer kostenfreie Regelung.

FILE PHOTO: Protests against Germany's "Dieselgate" in front of Germany's Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure where ministers and car executives hold a meeting to agree ways to cut inner-city pollution to try to stave off bans on diesel cars and restore the tarnished reputation of the country's auto industry in Berlin, Germany, August 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

“Nachrüstung und auch eine Entschädigungslösung oder eine Austauschlösung”, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Deutschlandfunks. “Aber letztlich immer so, dass der Bürger keinen Schaden hat.” Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), forderte ein größeres Entgegenkommen der Autobauer. Die Branche habe viel Vertrauen verspielt. Das Wichtigste sei, die Dieselfahrer von den Kosten auszunehmen.

In der Bundesregierung steht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht, den Spitzen der Koalition bis zu ihrem Treffen am Montagabend ein einigungsfähiges Papier vorzulegen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen dann einen Schluss-Strich unter die monatelange Debatte ziehen. Eine technische Nachrüstung wie auch der Umtausch älterer Diesel in schadstoffärmere Fahrzeuge sollen dazu beitragen, drohende Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Scheuer werden zu den Beratungen erwartet.

Beim Spitzengespräch der Autobauer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag habe es Bewegung gegeben, sagte Pronold am Samstag im Deutschlandfunk. Für zahlreiche Diesel werde es die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung geben. Auch das von Scheuer angestrebte Austauschprogramm für Dieselautos werde Teil des Kompromisses sein.

BOUFFIER SCHLIESST KOSTENBETEILIGUNG DES BUNDES NICHT AUS

“Ich möchte nicht, dass die bezahlen”, sagte Bouffier mit Blick auf die Autofahrer in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden sollte. Eine Beteiligung des Steuerzahlers etwa über Bundesmittel schloss der CDU-Politiker aber nicht aus: “Das könnte so sein, aber erst geht es mal darum, dass die Industrie ihre Verantwortung erfüllt.”

Grünen-Parteichef Robert Habeck kritisierte, Scheuer denke darüber nach, “den geprellten Diesel-Fahrern 20 Prozent der Nachrüstungs-Kosten aufzuhalsen”. Die Autokonzerne hätten “geschummelt”, machten aber “weiter Milliarden-Gewinne”, sagte Habeck der “B.Z. am Sonntag” einem Vorabbericht zufolge: “Jetzt sollen die Geschädigten auch für den Schaden aufkommen? Lächerlich. Wir sollten lieber über Strafen reden.”

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